0,01 Prozent oder das 50-fache?

Veröffentlicht am 19.06.2013 in Kommunalpolitik

WB vom 19.06.2013, von Arndt Hoppe

Rekommunalisierung: Stadt kauft Eon-Anteile – Rat entscheidet heute über Umfang

Ein ganz kleiner Teil Espelkamps im Osterwald wird von Eon mit Strom versorgt. Deshalb hat die Stadt die Möglichkeit erhalten, bei der Rekommunalisierung des Stromanbieters geringe Anteile zu erwerben. 

Kämmerer Achim Wilmsmeier stellte den Sachverhalt in der Ratssitzung im Mai vor. Demnach hatte die Stadt Espelkamp das Angebot, 0,01 Prozent an den Anteilen der neu gegründeten Westfalen-Weser-Energie GmbH & Co. KG zu kaufen. Dieser Anteil sollte Espelkamp rund 70   000 Euro kosten, von denen die Stadt aber nur 10 Prozent – also 7000 Euro – zahlen müsste, erklärte Wilmsmeier: »Die übrigen 90 Prozent müssten als Bürgschaft hinterlegt werden.«

Achim Wilmsmeier empfahl, dem Erwerb zuzustimmen, damit man weiterhin informiert werde und eventuell ein weitergehendes Engagement mit bis zu 0,5 Prozentanteilen möglich werde, »So könnten wir unter anderem auch Erfahrungen mit solch einem Verfahren sammeln für den Fall, dass die RWE beim Auslaufen der Konzessionsverträge auch rekomunalisieren sollte.«

Schnell zeichnete sich in der Ratsitzung breite Zustimmung ab. »Wir sollten auf jeden Fall einen Fuß in die Tür bekommen. Sinnvoll wäre eine höhere Beteiligung als 0,01 Prozent.«, sagte Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige). Reinhard Bösch (SPD) meinte: »Es geht darum, der RWE zu zeigen: Wir können auch mit anderen.« Der Rat beauftragte schließlich den Bürgermeister, die 0,01 Prozent der Anteile zu erwerben.

In der Zwischenzeit hat die Stadt Anfang Juni ein neues Angebot von Eon erhalten. Sie bekommt die Chance, einen Anteil von 0,5 Prozent an Westfalen-Weser-Ernergie zu erwerben – immerhin das 50-fache des ursprünlichen Umfangs. Damit würde sich der Anteil der Stadt an der Gesellschaft auf 3,5 Millionen Euro erhöhen. Dafür müsste die Stadt die Bareinlage auf 350.000 Euro erhöhen und mit einem Betrag in Höhe von höchtens 2,5 Millionen Euro bürgen.

Das Thema steht heute auf der Tagesordnung im Rat, weil die Frist für die Entscheidung über eine Beteiligung abläuft.