WB vom 16.03.2012
Von Bettina Grönewald und Yuriko Wahl-Immel
Stillstand in NRW: Zahlungen liegen auf Eis, Gesetzesvorhaben gestoppt, Ausschüsse ruhen
Düsseldorf (dpa).
Die Sorge vor Stillstand in NRW geht um nach dem Aus für die rot-grüne Regierung. Viele Reformen liegen auf Eis. Alle Gesetze müssen nach der Wahl im Mai und einer neuen Regierungsbildung wieder frisch eingebracht werden.
Zu allererst hat das bevölkerungsreichste Bundesland kein verabschiedetes Haushaltsgesetz für 2012 - und es wird auch auf lange Zeit keines erhalten. »Bis wir wieder einen Haushalt bekommen werden, dauert es sicher bis in den Herbst«, prognostiziert die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Herden.
Alles auf Anfang, heißt es jetzt im politischen Leben Nordrhein-Westfalens. Alle geplanten Reformen sind zunächst ausgebremst, müssen warten. Gesetzesvorhaben sind gestoppt, Untersuchungsausschüsse können nicht weiterarbeiten. Das Parlament leert sich: Sitzungen und Veranstaltungen des Parlaments gibt es nicht mehr. Besucher bekommen nicht viel mehr als das Gebäude zu sehen.
Bis die landespolitische Arbeit reaktiviert werden kann, werden Monate vergehen. Kindergärten müssen ebenso wie Hochschulen auf die versprochenen Verbesserungen warten. Das gleiche gilt für den Nichtraucher- und den Klimaschutz, Ladenschlusszeiten und die umstrittene Neuregelung der Prüfungspflichten für private Abwasserrohre.
Sollte Rot-Grün entgegen den bisherigen Wahltrends nicht weiterregieren können, droht den Bürgern innerhalb von nur zwei Jahren eine neue Rolle rückwärts. Die von Rot-Grün abgeschafften Gebühren für das Studium und das dritte Kindergartenjahr würden von der CDU gerne wieder eingeführt.
Alle schwebenden Gesetzesentwürfe müssten in der neuen Legislaturperiode neu eingebracht werden. Auch die Untersuchungsausschüsse um Korruptionsverdacht beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb und zur Informationspanne der Landesregierung im Zusammenhang mit Jülicher Atomkugeln müssten neu aufgelegt werden.