Quelle: www.spd.de
„Mit 85 Prozent Zustimmung durch den Parteikonvent zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen wir uns beauftragt, intensiv mit der Union zu verhandeln“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Die SPD-Mitglieder haben nach den Verhandlungen das letzte Wort: Es wird eine bindende Mitgliederbefragung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag via Briefwahl geben.
„Jedes der rund 470.000 Mitglieder der SPD wird nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen einen Brief mit einem Abstimmungsbogen und einem frankierten Rückumschlag erhalten“, erklärte Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus. Gefragt werden soll, ob auf Basis des Koalitionsvertrags einem Eintritt in eine Koalition mit CDU/CSU zugestimmt wird. Wie die Mitglieder den Koalitionsvertrag zur Kenntnisnahme bekommen – ob auch per Post oder über das Internet – werde in den kommenden Tagen geklärt.
„Die Abstimmung via Briefwahl ist unkompliziert, direkt und problemlos“
Die Briefwahl wurde im Rahmen eines Parteivorstandsbeschlusses mit den dafür notwendigen Richtlinien am Sonntag beschlossen. „Jedes Mitglied hat dadurch die Chance, sehr unkompliziert, direkt und problemlos an der Abstimmung teilzunehmen“, so Nahles. Die SPD rechne damit, dass die geplante Mitgliederabstimmung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag rund zwei Wochen dauern wird.
20 Prozent der SPD-Mitglieder müssen sich am Votum beteiligen
Der Parteivorstand habe zudem ein Quorum beschlossen: Nur wenn sich 20 Prozent der rund 470.000 SPD-Mitglieder an der brieflichen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag beteiligen, wird der Entscheid gültig sein. „Das sind ca. 93.000 Mitglieder“, so Nahles. Es handele sich hierbei um eine untere Absicherung: „Wir haben keine Sorge, dieses Quorum am Ende zu erreichen.“
Nahles erklärte weiter, dass das Ergebnis des Votums bindend sei – ein Grund, weshalb nach der Mitgliederbefragung kein weiterer Parteitag stattfinden muss. Nur für den Fall, dass das Quorum wider erwarten nicht erreicht werden sollte, wird es einen Sonderparteitag geben.
Diskussion mit der Basis auf Regionalkonferenzen
Um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu diskutieren, organsiert die SPD Regionalkonferenzen. Damit werde „ein innerparteilicher Diskurs“ ermöglicht, der vom Willy-Brandt-Haus begleitet wird. „Sobald Termine mit den Landesverbänden verabredet sind, können die Veranstaltungen starten“, so Andrea Nahles.