Achim Post zu Gast beim Espelkamper Stadtverband

Veröffentlicht am 17.12.2011 in Stadtverband

NW vom 17.12.
von KArsten Schulz

Gauselmann: SPD an Seite der Mitarbeiter

Zwei zurzeit im Kreis und in Espelkamp immer weitere Kreise ziehende Themen beeinflussten auch das Treffen des SPD-Stadtverbandes in Gestringen. Prominentester Gast war der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Partei, der in Espelkamp geborene Achim Post.

Beim Thema Krankenhaus Rahden fasste das frühere Kreistagsmitglied Hartmut Stickan die Meinung der Genossen vor Ort zusammen: „Viele Köche verderben den Brei. Es muss bald eine tragfähige Lösung her.“ Und beim zweiten sehr aktuellen Thema, dem Glücksspiel-Staatsvertrag, der gerade von 15 der 16 Bundesländer unterschrieben worden ist, stehen die heimischen Genossen klar auf der Seite der möglicherweise betroffenen Mitarbeiter des heimischen Großunternehmens Gauselmann.

Hartmut Stickan: „Die jetzige Entscheidung ist nicht gut für dieAutomatenidustrie und deshalb erst recht nicht für das bedeutendste Unternehmen der Branche.“ Achim Post verwies jedoch auf das nunmehr folgende Ausführungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. „Das ist für uns entscheidend. Und erst das beeinflusst möglicherweise direkt das Unternehmen vor Ort.“ Auf diesem Wege hätte „schon viel eher etwas unternommen werden müssen“. Er kritisierte, dass ein Schreiben des Betriebsrates an die Landesregierung, in dem die Sorgen und Nöte der heimischen Mitarbeiter geschildert wurden, wohl bis heute nicht beantwortet worden sei. Wie immer ginge es hier um „vielschichtige Interessen“. In diesem Zusammenhang müssten natürlich auch die Toto/Lotto-Annahmestellen und die staatlichen Lotterien genannt werden. Und natürlich müsse etwas gegen die zahlreichen Wettbüros und illegalen privaten Spielstätten unternommen werden. Post: „Und was ist mit dem Internet? Wer nichtmehr in die Spielhalle geht, der zockt halt Zuhause weiter.“

Ansonsten beherrschte vor allem die Europa- und Bundespolitik die Rede des Spitzen-Genossen. An Bundeskanzlerin Merkel und deren derzeitigem Auftreten ließ er kein gutes Haar: „Was in Sachen Euro-Rettung passiert, ist wie eine Operation am offenen Herzen.“ Frau Merkel, so Post, agiere wie seinerzeit Brüning: „Sparen, sparen, sparen“, das sei die einzige Maxime. Post: „Wer soll denn dann die deutschen Produkte noch kaufen.“ Europa manövriere sich ins Abseits. Er forderte eine Transaktionssteuer und eine europäische Rating-Agentur.