"Alle Kommunen im Kreis müssen profitieren"

Veröffentlicht am 22.01.2009 in Kommunalpolitik

SPD-Bürgermeisterkandidaten erörtern mit Achim Post Konjunkturpaket II / 40 Mio. € für Minden-Lübbecke?

"Alle Kommunen im Kreis müssen profitieren"

Thema war das Konjunkturprogramm der Bundesregierung

SPD-Bürgermeisterkandidaten erörtern mit Achim Post Konjunkturpaket II / 40 Mio. € für Minden-Lübbecke?

Minden-Lübbecke. Die Instandsetzung oder der Aus- und Neubau von Schulen, Kindergärten, Sporthallen und der Verkehrsinfrastruktur, die Ausrüstung der Feuerwehren und generell die Erreichung der Klimaschutzziele: "Bedarf und Ideen reichlich" sehen die von der SPD getragenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und nominierten Bürgermeisterbewerber aus den Städten und Gemeinden des Bundestagswahlkreises Minden-Lübbecke I für die Umsetzung des vom Bund auf den Weg gebrachten Kommunalen Investitionsprogramms.

Auf Einladung des Bundestagskandidaten Achim Post erörterten die SPD-Spitzenkandidaten jetzt gemeinsam die zur Zeit bekannten Eckdaten des Programms, auf dessen "sozialdemokratische Handschrift" Post einleuchtend hinwies: "Das ist ganz klar unser Programm, die SPD hat sich an den entscheidenden Stellen durchgesetzt".

Von den 2,84 Mrd. €, die aus dem Programm nach NRW gehen werden, könnten – nach Vorabzug von 700 Mio. € für Investitionen an den Hochschulen im Land – etwa 40 Millionen Euro nach Minden-Lübbecke fließen, jedenfalls wenn die Bevölkerungszahlen zu Grunde gelegt würden. Und auch Teile der Hochschulmittel würden – beim Ausbau der FH in Minden – im Mühlenkreis nutzbar gemacht werden.

Die SPD-Bürgermeister, Spitzenbewerber und Achim Post befürworteten bei der Diskussion über die sinnvollste Umsetzung des Programm dabei die "denkbar schnellste und unbürokratischste Regelung": Allen Städten, Gemeinden und Kreisen sollte über das Land zügig und pauschal die ihnen zukommenden Mittel zugewiesen werden, um örtliche Projekte zügig anzugehen realisieren.

Aus Sicht der "SPD-Kommunalen" wie auch Achim Posts müsse zudem gewährleistet werden, dass gerade die "ärmeren" Kommunen die Investitionsmittel auch nutzen könnten: "Der Einsatz ergänzender kommunaler Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms darf keine Voraussetzung für den Erhalt von Bundesmitteln sein".

Der SPD-Bundestagskandidat und die Bürgermeister und Bewerber vereinbarten zu diesem Thema weiterhin einen "kurzen Draht: Ziel des Programms ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge, insbesondere im Bildungsbereich, und genau das wollen wir vor Ort gemeinsam schnell umsetzen".