Behörde genehmigt Doppelhaushalt

Veröffentlicht am 17.01.2013 in Kommunalpolitik

WB vom 16.01.2013, Von Felix Quebbemann
 

Der Doppelhaushalt der Stadt Espelkamp ist von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden. Dies erklärte Stadtkämmerer Achim Wilmsmeier auf Anfrage der ESPELKAMPER ZEITUNG.

 

»Damit haben wir in den nächsten zwei Jahren Planungssicherheit«, sagte der Kämmerer und zeigte sich mit dem schnellen Verfahren sehr zufrieden. Mit dem Schreiben vom 2. Januar habe die Aufsichtsbehörde die Genehmigung erteilt. Gestern wurde diese in den öffentlichen Bekanntmachungen des Kreises verkündet und somit offiziell.
Im Oktober des vergangenen Jahres hat die Stadtverwaltung erstmals einen Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 eingebracht. Noch vor Weihnachten hat der Rat dem Entwurf des Kämmerers einmütig zugestimmt (die ESPELKAMPER ZEITUNG berichtete). Die zügige Genehmigung erklärte Wilmsmeier unter anderem damit, dass neueste Entwicklungen in dem Zahlenwerk allen Ratsfraktionen umgehend mitgeteilt worden seien.
Das Ergebnis - es fehlen 8,8 Millionen Euro im Jahr 2013 in der Kasse - sei aber weniger zufriedenstellend. Daher sei es das Bestreben, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Mittelfristig gehe die Planung in diese Richtung, sagte Wilmsmeier. Er nannte dabei einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Nun haben Politik und Verwaltung aber zunächst eine gesicherte Basis zum Handeln. Doch wollte Wilmsmeier einen Nachtragshaushalt nicht ausschließen. »Wenn außergewöhnliche Dinge auf uns zukommen ist das nicht auszuschließen.«
So betrachtet die Kämmerei auch die Entwicklungen im Bereich Schule. Dort kann es, bei einem erfolgreichen Verlauf des Bürgerentscheids der Initiative zum Erhalt der beiden Grundschulen Ina-Seidel und Ostland, noch zu Veränderungen kommen. Mit Blick auf diese Entwicklung sagte Wilmsmeier zum Haushalt. »Wir sind defizitär.« Bei den finanziellen Einnahmen und Ausgaben müssten Schwerpunkte gesetzt werden. »Geben wir auf der einen Seite mehr Geld aus, muss das dann auch an anderer Stelle eingespart werden.« Er bezeichnete das als »gewissen Konsolidierungsdruck«.
 

Darüber hinaus erklärte Wilmsmeier, dass mit der Genehmigung des Doppelhaushaltes die Entwicklung der Gewerbesteuer für die Jahre 2013 und 2014 festgelegt sei. »Auch damit müssen wir uns erst wieder 2015 beschäftigen.« Künftige Veränderungen am derzeitigen Hebesatz wollte Wilmsmeier nicht ausschließen. Das Ziel sei schließlich die Konsolidierung des Haushaltes. Dies könne nur über die Erhöhung der Einnahmen oder über die Verringerung der Ausgaben geschehen. Bislang sehe der Plan vor, in beiden Bereichen Veränderungen vorzunehmen. Wilmsmeier erläuterte, dass Espelkamp mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 403 im unteren Bereich der NRW-Kommunen rangiere. Der Hebesatz wird von den jeweiligen Gemeinden festgesetzt. Je höher er ist, umso mehr Erträge erzielt die Kommune. Je niedriger er ist, umso attraktiver ist er für Gewerbetreibende.
Achim Wilmsmeier ist jedenfalls glücklich darüber, dass der Haushalt so schnell genehmigt wurde, auch wenn das Minus von 8,8 Millionen Euro im Jahr 2013 ihn alles andere als zufriedenstellt. »Wir arbeiten aber an einem ausgeglichenen Haushalt.«