Bürgerbegehren ist auf dem Weg

Veröffentlicht am 22.11.2012 in Schule und Bildung

NW vom 22.11.2012, von Karsten Schulz

Sonntag Stadtspaziergang mit Grundschulkindern

Die Proteste gegen den Ratsbeschluss zur Schließung der beiden Grundschulstandorte Ina Seidel und Ostland gehen weiter. Nach ersten Sondierungsgesprächen mit dem Lübbecker Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rüdiger Schulz, hat sich jetzt eine Organisationsgruppe aus Elternvertretern und heimischen Kommunalpolitikern gebildet, die ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen will. Die entsprechende Grundsatzentscheidung sei, so erfuhr die NW aus gut unterrichteten Kreisen, am Dienstagabend in einem gemeinsamen Gespräch gefasst worden. Schon in der kommenden Woche wollen die Initiatoren den entsprechenden Antrag im Rathaus – am liebsten bei Bürgermeister Heinrich Vieker direkt – abgeben.

Zurzeit gibt es 19.600 Wahlberechtigte ab 16 Jahren in der Stadt im Grünen. Davon müssen acht Prozent per Unterschrift bekunden, dass sie das Bürgerbegehren unterstützen. Die Initiatoren haben offiziell drei Monate Zeit die entsprechende Unterstützung einzufordern. Am besten sei jedoch, so erfuhren sie, wenn dies bereits innerhalb von sechs Wochen geschieht. Anschließend werden die Listen bei der Stadt Espelkamp abgegeben, die jede einzelne auf Zulässigkeit prüfen muss. Die Initiatoren wollen das Verfahren bis Weihnachten beendet haben, wie die NW weiter erfuhr.


Bereits am kommenden Sonntag, 25. November, laden die Gegner der Schulstandort-Schließungen zu einer weiteren Aktion ein. Sie wollen mit ihren schulpflichtigen Kindern den zukünftigen Schulweg durch die Stadt gemeinsam abgehen. Dazu sind alle betroffenen Eltern ab 15 Uhr am Haupteingang der Aufbaugemeinschaft an der Beuthener Straße eingeladen.