NW vom 10.07.2014, von Karsten Schulz

"Das ist eine Dreistigkeit der CDU"

SPD-Spitze bewertet Ergebnis der konstituierenden Ratssitzung und stellt sich auf

Espelkamp (Kas). Die Espelkamper Sozialdemokraten sind enttäuscht von der CDU und von Bürgermeister Heinrich Vieker. Es sei bei der Wahl zum zweiten stellvertretenden Bürgermeisterposten nicht nur mit einer guten Tradition gebrochen sondern auch der Wählerwillen gebrochen worden. "Es ist eine absolute Frechheit und Dreistigkeit der CDU, das Wahlergebnis zu ignorieren", sagt SPD-Stadtverbandsvorsitzender Jens Bölk.

Fraktionsvorsitzender Reinhard Bösch wies darauf hin, dass es gut wäre, die zweitgröße Fraktion und damit auch ein gutes Drittel der Wahlbevölkerung in der Repräsentanz der Stadt zu berücksichtigen. "Das wäre nur gut, wenn man einen breiten politischen Konsens erreichen möchte. " Die SPD könne nicht nachvollziehen, dass Gisela Vorwerg, die 2,84 Prozent der Wähler repräsentiere, diese Funktion jetzt ausüben solle. Sowohl André Stargardt, Fraktionsvize, und Bölk stellten fest, dass dies zukünftig "sicherlich nicht zu einer besseren Zusammenarbeit führt. Sie seien schließlich "nicht mit diesem Kindergarten angefangen".

Lob gab es dagegen von Seiten der SPD für Wilfried Windhorst. Die Gespräche im Vorfeld über die Zusammensetzung der Ausschüsse und wer den Vorsitz erhalte, seien sehr fruchtbar und fair verlaufen. Hier habe man sich auch an die Absprachen gehalten. "Enorm verschlechtert" habe sich das Verhältnis zu den Unabhängigen, nachdem diese den abtrünnigen Reinhard Hülsmann in ihre Fraktion aufgenommen hätten. "Doch das schweißt unsere Fraktion noch stärker zusammen. Damit werden wir klarkommen", sagte Stargardt. Gezeigt habe sich dies bereits am Ergebnis der geheimen Abstimmung über die Zusammensetzung der Fachausschüsse. "Hier hatten Hülsmann & Co. wohl vermutet, dass es noch Abtrünnige in der SPD-Fraktion gibt. Da hat man sich aber verschätzt."

Bölk, Bösch und Stargardt wiesen darauf hin, dass man die neuen Fraktionskollegen in die Mitte genommen hat. "Ein e erfahrener Kollege sitzt jeweils neben einem jungen. So kann man sich bei Fragen direkt austauschen."

Nunmehr werde man sich zusammensetzen und die für die zukünftige Legislaturperiode wichtigen Themen besprechen. In einer ersten Klausurtagung will man die ersten Anträge diskutieren. Darunter auch einen, der sich mit den eingesparten Geldern durch die vorgezogene Bürgermeisterwahl auseinandersetzt. Sie sollen für Kinderspielplätze verwendet werden. Ferner geht es der SPD darum, einen Jugendbeirat auf den Weg zu bringen. Positive Signale habe man auch aus der CDU-Fraktion dazu gehört. Außerdem müsse die "Erinnerungskultur in Espelkamp" ein großes Thema werden. Auch die Entwicklung der Finanzen will die SPD im Auge behalten. Einsetzen wollen sich die Sozialdemokraten auch für einen "Runden Tisch", der mit Vertretern mennonitischer Gemeinden und Siedlern besetzt sein soll. "Wenn es die Stadt und der Bürgermeister nicht schaffen, so etwas hinzubekommen, dann müssen wir es machen", so die kommunalen SPD-Spitzenpolitiker.