NW vom 24.11.2014, von Karsten Schulz

Espelkamps Genossen "löcherten" Rahe

Unterschiedliche Ansichten in der Förderung der privaten Ersatzschulen

Espelkamp-Vehlage. Einer lebhaften Diskussion und einem noch lebhafteren Frage- und Antwortspiel musste sich der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe jetzt während einer SPD-Parteiveranstaltung im Gasthaus Rose stellen. Kritische Espelkamper Genossen fühlten dem Landespolitiker und der Politik der Landesregierung ein wenig auf den Zahn. Verschiedenste Themen wie die Asyl- und Flüchtlingsproblematik, der Kommunal-Soli, den Espelkamp als einzige Kommune im Kreisgebiet zahlen muss, das Pflegegesetz, die Förderung privater Ersatzschulen und das Erstarken der rechtspopulistischen AfD kamen auf die Tagesordnung.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hartmut Stickan bezeichnete es als "absolute Frechheit", dass in Deutschland überhaupt noch darüber diskutiert werden müsse, ob man 15.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen kann oder nicht. Er nannte die Zahlen: Zurzeit seien 1,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Zwei Millionen Menschen seien bereits geflüchtet, die Türkei habe allein 800.000 Flüchtlinge aufgenommen. "Es handelt sich hier um Menschen, die zu uns kommen. Und viele unter ihnen sind sehr gut ausgebildet, die wir bei uns auch sehr gut beschäftigen können", so Stickan. Ernst-Wilhelm Rahe nannte hier den "Flüchtlingsgipfel", der ein "sehr positives Signal gesetzt hat". Leider hätten sich CDU und FDP kurz danach wieder aus einigen gemeinsam gefassten Beschlüssen zurückgezogen.

Dies gelte auch für das vorliegende Pflegegesetz, das eigentlich gemeinsam verabschiedet werden sollte. Doch auch hier habe man sich von der Oppositionsseite nach kurzer Zeit wieder von bereits gefassten Beschlüssen verabschiedet. Am heißesten diskutiert wurde während der Konferenz die Frage der Finanzierung der privaten Ersatzschulen, wobei es durchaus unterschiedliche Meinungen gibt. Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender André Stargardt stellte die Frage, warum in NRW die Ersatzschulen mit 89 Prozent vom Land gefördert werden müssten? Man müsse doch nur ins Nachbarkland Niedersachsen blicken, wo die Förderung bei zum Teil nur 50 Prozent liege. Die Finanzierung sei die "einzige Stellschraube, an der man drehen kann, um weitere Schulgründungen zu verhindern". Wenn die Zuschüsse verringert würden, würde man damit die Falschen treffen, so Rahe. Er lehnte eine Verringerung des Landeszuschusses ab. "Die Region Espelkamp ist sicherlich eine große Ausnahme", so der Landespolitiker. Er müsse aber auch die anderen Landesteile im Blick haben, wo die Situation anders aussehe. Die SPD Espelkamp kritisierte vor allem, dass durch die Höhe der Förderung "Tür und Tor für weitere Schulgründungen von fundamentalistisch geprägten Gruppierungen geöffnet ist". "Strukturell gebe ich Euch ja Recht", sagte Rahe. Dennoch müssten sich auch diese Schulen an die Schulgesetze halten. Er weist in diesem Zusammenhang auf die vielen Schulen in katholischer Trägerschaft in anderen Landesteilen hin oder auch auf die "gute Arbeit, die die Landeskirche Westfalen in ihrem Schulzentrum in Espelkamp leistet". Das gelte auch für Waldorfschulen, die wichtige Arbeit leitsteten. Wenn das Land die Förderung zurückschraube, würden auch diese Schulen darunter leiden und möglicherweise in ihrer Existenz gefährdet sein.

Als weiteres wichtiges Thema schnitten einige Sozialdemokraten die im Augenblick zu bobachtende Stärkung des rechtens Randes der Parteienlandschaft durch die AfD an. Wie sich die SPD denn auf diese Veränderung einstellen wolle, obwohl ja wohl hauptsächlich die CDU davon betroffen sei. Rahe beobachtet eine "eigenartige gesellschaftliche Veränderung" bei den Menschen. Er bezieht es vor allem auf das Medienverhalten. "Oft werden schon die kleinsten Dinge skandalisiert." Er beobachtet eine "Abflachung der politischen Meinungsbildung insgesamt". Rahe: "Die Menschen haben keine vernünftigen Vorbilder mehr. Der Tunnelblick verschärft sich."