Quelle: SPD-Unterbezirk Minden

SPD kritisiert Abruszat / Schulentwicklungsplanung obliegt Kommunen und Schulen

Zu den Presseveröffentlichungen der FDP/Kai Abruszats vom 7. bzw. 8. Juli erklärt der Geschäftsführer der SPD und der SPD-Kreistagsfraktion im Mühlenkreis Ulrich Pock

"Schön, dass sich die heimische FDP mit dem Koalitionsprogramm von SPD und Grünen in NRW befasst: Schließlich ist dieses Programm ja ausdrücklich auch als Einladung an andere Parteien ausgelegt, sich an der Zukunftsgestaltung des Landes aktiv zu beteiligen.

Schade allerdings, dass FDP-Kreisvorstand und -Kreistagsfraktion offenbar nicht wirklich genau hingeguckt und nachgelesen haben, was dort zur künftigen Ausgestaltung des Bildungssystems in NRW geschrieben steht.

Schlicht ärgerlich wird es dann, wenn aus dieser eingeschränkten Wahrnehmung noch wahrheitswidrige Unterstellungen abgeleitet werden: An keiner Stelle des Programms wird – wie vom FDP-Kreisvorsitzenden und -Landtagsabgeordneten Kai Abruszat behauptet – die "Auflösung gut funktionierender Gymnasien" gefordert.

Im Koalitionsprogramm von SPD und Grünen geht um etwas ganz anderes: Der von allen seriösen Fachleuten aufgestellten und durch alle relevanten Studien gestützten Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen der Schüler soll endlich auch bei uns entsprochen und Raum gegeben werden.

Schrittweise und behutsam, angepasst an örtliche Bedingungen und den konkreten Träger- und Elternwillen, soll dieser europa- und weltweit anerkannte Standard auch den Kindern und Jugendlichen in NRW zugute kommen.

Um aus den "ideologischen Schützengräben" alter Schulstrukturdebatten in NRW herauszukommen, haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsprogramm die schrittweise Erreichung dieses Ziels bewusst und ausdrücklich in Hände der Kommunen und der Schulen selbst gelegt.

Die rückgängige Entwicklung der Schülerzahlen und der Erhalt einer Schulstruktur, die unseren Kindern nachhaltig ortsnah alle Schulabschlüsse ermöglicht, ist gerade in unserem eher ländlichen Raum eine zentrale Herausforderung für verantwortliche Politik aller Ebenen und aller Parteien.

Es ist daher schade und zu kritisieren, wenn der FDP-Kreisvorsitzende und -Landtagsabgeordnete hier nun vorgeblich besorgt vor einem "Schulstreit" warnt, den er allerdings durch eigenes Zutun erst ohne Not heraufbeschwört: Seriöses und verantwortliches Handeln sieht anders aus."