Formfehler verhindert einen Beschluss

Veröffentlicht am 26.10.2012 in Schule und Bildung

WB vom 26.10.2012

von Felix Quebbemann

Politiker sprechen in der Ratssitzung über die künftige Nutzung der Ernst-Wiechert-Schule

Espelkamp (WB). Das Interesse an der Ratssitzung ist groß gewesen. Zahlreiche Eltern, Kinder und Bürger Espelkamps waren am Mittwochnachmittag im Ratssaal erschienen, um die Entscheidung über die Zukunft der Grundschulen Ostland und Ina-Seidel mitzuverfolgen.

Die erste Überraschung folgte schon, als der Punkt auf der Tagesordnung noch nicht einmal erreicht war. SPD-Politikerin Claudia Strobel gab bekannt, dass ihr die Einladung zur Ratssitzung nicht fristgerecht zugestellt worden sei. Sie erhebe zwar keinen Einspruch. Doch gab die Verwaltung aufgrund des Formalitätsfehlers daraufhin bekannt, dass in der Sitzung keine Beschlüsse gefasst werden könnten.
Zu groß sei das Risiko, dass im Nachhinein die Beschlüsse von einem Ratsmitglied aufgrund der Formalie beanstandet werden könnten. Im Anschluss folgte eine lebhafte Diskussion über die Zusammenlegung von Ostland- und Ina-Seidel-Schule in die Ernst-Wiechert-Schule (EWS) zum kommenden Schuljahr.


Andreas Bredenkötter vom Schulamt erläuterte zunächst kurz den Sachverhalt. Er sagt unter anderem, dass die Ostlandschule stark sanierungsbedürftig sei. Eine Zusammenlegung würde idealere Klassengrößen von 22 bis 23 Schülern pro Klasse und weniger Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Der Schulweg werde aber andererseits auch für einige Schüler länger werden. So hätten insgesamt nach ersten Einschätzungen 40 Schüler einen Anspruch auf eine Busfahrkarte, weil sie mehr als zwei Kilometer von der EWS entfernt wohnen. Bredenkötter betonte auch, dass die Pläne für eine Zusammenlegung schon seit drei Jahren bestünden.

»Im November 2009 hat Dr. Detlef Garbe empfohlen, das EWS-Gebäude künftig zum zentralen Schulstandort für Ina-Seidel- und Ostlandschule zu machen.«


Bürgermeister Heinrich Vieker fügte an, dass 400 000 Euro für Maßnahmen vorgesehen seien, die EWS in eine Grundschule umzuwandeln - unter anderem im Bereich der sanitären Anlagen und auf dem Schulhof. Mit dem Kreis und der Polizei habe es bereits einen Vor-Ort-Termin gegeben, um die Möglichkeiten für eine Fußgängerampel zwischen Rundturnhalle und EWS zu prüfen. »Es wird auch eine Tempo-30-Begrenzung kommen.«
 

Im Gegensatz zu den beiden Grundschulen sei die EWS komplett energetisch saniert. Für eine Sanierung der Ostlandschule fielen hingegen geschätzte 3 bis 3,5 Millionen Euro an, für die Ina-Seidel-Schule nochmals 1,3 bis 1,5 Millionen Euro. Im Anschluss an diese Informationen zeigte sich ein uneinheitliches Bild bei den Politikern (siehe Bericht unten).


Während der Bürgerfragestunde stand ebenfalls das Schulthema im Mittelpunkt. Christopher Mewes hatte den Eindruck »das meiste ist durch« und meinte damit, dass die Zusammenlegung der beiden Grundschule in der EWS beschlossene Sache sei. Dem konnte sich Klaus Neumann nur anschließen.


Ein weiterer Bürgereinwand drehte sich um die Sorge, dass eine Zusammenlegung Entlassungen nach sich ziehen werde und so Geld eingespart werden solle. Dem widersprach der Bürgermeister. »Es geht nicht um Entlassungen.« Wenn es aber etwa 100 Schüler weniger gebe, benötige man auch nicht mehr die Menge an Arbeitskräften.
 

Olaf Parachnowitsch glaubt auch, dass »das Ding durch ist«, auch wenn die Verwaltung nun, bevor ein Beschluss falle, eine Informationsveranstaltung für die Eltern einberufen will. Viele Eltern äußerten sich zudem besorgt über den langen und gefährlichen Schulweg wie auch über die Verkehrssituation mit den zahlreichen Autos vor der Schule. Bürgermeister Vieker erklärte ihnen, dass dies Dinge seien, die geklärt und gelöst werden müssten.