Gemeinsame Sitzung der SPD - Ratsfraktionen aus Espelkamp, Stemwede und Rahden

Veröffentlicht am 21.11.2012 in Ratsfraktion

Ausführliche Diskussion zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenlichtlinie (WRRL)
Ernst-Wilhelm Rahe (MdL- SPD) übernahm die Moderation

Rahden,

Auf Anregung des Rahdener Stadtverbandes trafen sich am vergangenen Montag die SPD- Ratsfraktionen aus Espelkamp, Stemwede und Rahden zu einem Meinungs- und Informationsaustausch mit Fachleuten im Rahdener Westfalenhof.
Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) moderierte die Veranstaltung, an der neben Klemens Fuhrmann vom Umweltamt des Kreises, Lutz Dettmann und Wilhelm Kröger  (Geschäftsführer + Verbandsvorsitzender des Wasserverbandes Große Aue), Helmut Uphoff (Fischereiverein Rahden) , Bodo Kiel (Bezirksregierung Detmold) und ca. 20 Fraktionsmitglieder der drei Kommunen teilnahmen.
Zunächst informierte Klemens Fuhrmann über Ziele, Zeitplan und Maßnahmenplan der WRRL.  Lutz Dettmann berichtete über Schwierigkeiten und Probleme, die in der Praxis bei der Umsetzung der WRRL auf den Wasserverband und die Kommunen zukommen. Nahezu alle Flussläufe in der Region seien durch Eingriffe in der Vergangenheit geschädigt. Ein natürlicher Flusslauf eigentlich nirgendwo vorhanden. Die Theorie gehe daher manchmal ein wenig an der Praxis vorbei.
Reinhard Hülsmann wies auf die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der finanziellen Lasten im Zusammenhang mit der Umsetzung der WRRL hin. Die Altkreiskommunen nördlich des Mittellandkanales sind aufgrund der geographischen Lage (der Nordkreis ist flach wie ein Teller) erheblich mehr betroffen als die Kommunen entlang des Wiehengebirges. „Es wird schon schwierig werden, den Bürgern zu erläutern dass wir für Schulen und Kindergärten kein Geld haben, aber gleichzeitig Millionen in unsere Gräben und Flüsse stecken.
 

 

Deutlich wurde auch, dass ein Aussitzen der Wasserrahmenrichtlinie nicht möglich sei, da auch  zum Ende des Zeitrahmens die Zuschüsse immer geringer würden. Bodo Kiel von der Bezirksregierung machte deutlich, dass den Kommunen, die die Umsetzung der Richtlinie verzögern, bereits jetzt eine Kürzung der Förderung drohe.

Die Behörden seien angewiesen, den zeitlichen Rahmen zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges genau einzuhalten. Letztlich könne die EU Kommission ansonsten gegen die Bundesrepublik eine Strafe verhängen. 
Helmut Uphoff wies ergänzend auch auf die Versäumnisse hin, die im Zusammenhang mit der Renaturierung der Großen Aue deutlich
geworden sind.  Bei dem geringen Gefälle der Flüsse im Nordkreis führe jede Verlängerung des Flußlaufes zwangsläufig zu einer noch geringeren Strömung. 
Friedrich Schepsmeier betonte in seinem Schlusssatz, dass durch die Veranstaltung ein Mindestmaß an Informationen erreicht werden konnte und viele Verpflichtungen auf die Kommunen des Nordkreises zu kommen würden.  Wenn die Voraussetzungen für eine Förderfähigkeit erfüllt sein, sollte man die Dinge angehen, die Aussicht auf  Erfolg haben. Wichtig sei es auch die Bürger davon zu überzeugen was sie von einer Umsetzung der WRRL hätten. Letztlich würde die Lebensqualität durch eine intakte und natürliche Flusslandschaft gesteigert und dieses sei auch ein weicher Standortfaktor für die Aueregion.  „Und vielleicht haben wir in der Vergangenheit es mit dem Hochwasserschutz zu 150 Prozent auch übertrieben. 100 Prozent reichen vermutlich auch“ verwies er auf häufige Einwendungen aus der Landwirtschaft zu drohenden Überschwemmungen der Ackerflächen.
Hierzu wies Klemens Fuhrmann ergänzend auf die Informationsplattformen www.weser.nrw.de  und www.flussgebiete.nrw.de  hin, auf der eine Vielzahl an Sachinformationen über die Maßnahmen vor Ort  auch für interessierte Bürger eingestellt sind.