Quelle: Focus Online

Die neue Ministerpräsidentin Kraft hat ihr rot-grünes Kabinett ernannt. Für wichtige Gesetze braucht sie in der Minderheitsregierung die Zustimmung der CDU. Die zeigt sich kooperativ.

"Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können“, sagte Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung in der Staatskanzlei.
Alle Kabinettsmitglieder hätten „NRW-Erfahrung“. Dieses „gute Team“ werde die Unterstützung der Bürger bekommen.

Finanzminister wird der Kölner Kämmerer und frühere Sprecher von Ex-Ministerpräsident Johannes Rau, Norbert Walter-Borjans (SPD). Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten ist Angelika Schwall-Düren (SPD). Die Minister der Minderheitsregierung sollen am Nachmittag im Düsseldorfer Landtag vereidigt werden.

Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin wird Sylvia Löhrmann (Grüne). Die Grünen stellen auch die Ressorts Umwelt (Johannes Remmel) und Gesundheit (Barbara Steffen). Innenminister wird Ralf Jäger (SPD) und Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Harry Voigtsberger (SPD) ist neuer Wirtschaftsminister. Svenja Schulze (SPD) übernimmt das Wissenschaftsressort. Erwartungsgemäß ist DGB-Landeschef Guntram Schneider (SPD) neuer Arbeitsminister.

Kraft war am Mittwoch als Nachfolgerin des bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur ersten Regierungschefin der NRW-Landesgeschichte gewählt worden. Schwarz-Gelb hatte die Landtagswahl am 9. Mai verloren.

CDU-Fraktionschef will keine „Totalopposition“

SPD und Grüne bilden nun eine Minderheitsregierung. Ihr Werben um die Zustimmung der CDU zu wichtigen Gesetzen stößt offenbar auf offene Ohren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, sagte der „Rheinischen Post“, zwar müsse die Opposition natürlich über eine „Abteilung Attacke“ verfügen. Letztlich werde sich die CDU aber daran orientieren, was gut für Nordrhein-Westfalen sei.

Wenn die Ministerpräsidentin „etwas vorlegt, was gut fürs Land ist und was der CDU-Politik entspricht – warum sollten wir dann nicht mitmachen?“, sagte Laumann und fügte hinzu: „Totalopposition wäre Quatsch.“

Kraft erklärte unterdessen, sie sei zuversichtlich, dass ihre rot-grüne Minderheitsregierung nicht nur die Unterstützung der Linken, sondern auch der CDU und FDP erhalte. „Bei Union und FDP sind die Wunden derzeit noch sehr tief. Aber es kann sein, dass das nach der Sommerpause vielleicht schon wieder anders aussieht“, sagte Kraft.