WB vom 10.09.2012

Von Steffen Thimm

Kreis Minden-Lübbecke (WB). Michael Buhre heißt der alte und neue Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Minden-Lübbecke. Der gesamte Vorstand des Unterbezirks ist beim Parteitag am Freitagabend einmütig nach Vorschlagsliste gewählt worden - und die Partei hat weitere personelle Weichen gestellt.

Ein Sitzungsmarathon stand den Mitgliedern der SPD Minden-Lübbecke am Freitag in der Mensa der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule Minden bevor. Bei der Versammlung stand auch die Frage im Raum, ob SPD-Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe aus Hüllhorst Ute Schäfer als Bezirksvorsitzende ablösen würde. Nun ist klar, dass Rahe am 5. Oktober auf der Regionalkonferenz kandidieren wird.

Als Gast trat der stellvertretende Bundesgeschäftsführer Achim Post ans Rednerpult. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rentendebatte betonte er deren Wichtigkeit, da »Millionen von Menschen betroffen« seien. Deshalb werde die SPD Ende November 2012 ein Rentenkonzept vorlegen, welches »das Absinken des Rentenniveaus und Altersarmut verhindern wird«, sagte Post. Mit der politischen Entwicklung seit der gewonnenen NRW-Landtagswahl 2012 war der SPD-Mann sehr zufrieden. Es sei »mehr, als wir erwarten konnten«.

Kräftigen Applaus bekam Post, als er seine weiteren politischen Ziele nannte. So müsse eine Finanztransaktionssteuer und ein Steuerabkommen mit der Schweiz eingeführt werden. »Das trifft die Verursacher der Krise direkt«, erklärte Post. Das Betreuungsgeld- Konzept von CDU-Familienministerin Kristina Schröder bezeichnete er als »Humbug« und »bestes Beispiel für ideologiegeleitete Politik«.

Zahlreiche Delegiertenwahlen standen auf der Tagesordnung. In den SPD-Bundesparteitag zogen erwartungsgemäß Michael Buhre (112 Stimmen), Angelika Buttler für Wulferdingsen (74), Claudia Strobel für Espelkamp (77) und Micha Heitkamp für Rothenuffeln, sowie Nordund Südhemmern (62) ein. In den Landesparteitag wurden insgesamt elf Delegierte gewählt - von ihnen erhielt Inge Howe, stellvertretende Geschäftsführerin des Unterbezirksvorstandes, mit 99 Stimmen den meisten Zuspruch. Howe konnte wegen eines Landtagsfraktionstermins nicht persönlich anwesend sein.

Den Landesparteirat bilden Birgit Härtel (Ortsverein Lohfeld) und Wilhelm Riesmeier (Ortsverein Dielingen-Drohne). Von den 21 Bewerbern für die Regionalkonferenz erhielt Christina Weng (Ortsverein Hahlen) die meisten Stimmen.

Michael Buhre erinnerte die Anwesenden an die gute Arbeit von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und sprach einige Probleme des Mühlenkreises an, darunter auch die Insolvenz der Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg GmbH (VMR) und die finanziellen Sorgen der Mühlenkreiskliniken (MKK). Gleichzeitig zeigte er sich »stolz, dass sich die SPD der kommunalen Verantwortung nicht entzogen hat« und man sich »dieser schwierigen Diskussion gestellt« habe.

Etliche parteiinterne Anträge standen zur Abstimmung. Der Antrag, ein Mindestlohngesetz für das Land NRW abzulehnen, wurde mehrheitlich angenommen. Auch der von den Jusos eingebrachte Vorschlag, den Opferschutz von Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland zu verbessern, wurde angenommen. Ferner fanden das Verbot von Fracking und die Einrichtung eines finanziellen Rettungsschirms für Kommunen und Staat Zustimmung. Am Ende einer mehr als vierstündigen Sitzung fiel das Fazit der SPD Minden-Lübbecke überaus positiv aus: man sei »personell und inhaltlich gut aufgestellt« und gehe »optimistisch in das Bundestagswahljahr 2013«.