Der Kreistag kann keine politischen Entscheidungen mehr treffen" ist das einfache Ergebnis einer intensiven Haushaltsanalyse durch die SPD Kreistagsfraktion, an der Hartmut Stickan an diesem Wochenende mitgewirkt hat. 76% aller Ausgaben ín Höhe von ca. 383 Mio. Euro sind durch staatlich vorgegebene Transferleistungen an sozial benachteiligte und an den Landschaftsverband Westfalen vorgegeben, dazu kommen noch weitere 18% Personalkosten zur Erfüllung staatlicher Aufgaben. Aus den restlichen 6% müssen alle Investitionen, Straßen- und Tiefbau, Schulen, Kindergärten und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen finanziert werden.

" Im Jahr 2000 hat der Kreistag beschlossen eine umfassende Aufgabenkritik durchzuführen, Personal zu reduzieren und die Verwaltung zu verschlanken. Heute haben wir durch neue vom Land auf den Kreis übertragende Aufgaben wie Versorgungs- und Umweltaufgaben sowie durch die Übertragung der Sozialverwaltung auf die ProArbeit über 50 Stellen mehr beim Kreis als vor zehn Jahren" weist Stickan auf die Ursachen hin. "Nur durch die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erzielt der Kreis schon Defizite. Unser Kreis und unsere Städte und Gemeinden sind durch die CDU Landesregierung in die Pleite getrieben worden. Politik vor Ort ist so nicht mehr gestaltbar !
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