Millionen-Euro-Segen für Stadt Espelkamp

Veröffentlicht am 20.07.2013 in Kommunalpolitik

NW vom 20.07.2013 von Karsten Schulz

Rückzahlung aus dem Fonds Deutsche Einheit

Dass Espelkamp zu den steuerstärksten Kommunen in Ostwestfalen gehört, ist inzwischen bekannt. Das hat sowohl Vor- wie Nachteile. Auf der einen Seite gibt es keine Schlüsselzuweisungen vom Land , auf der anderen Seite kann die Kommune auf diese Weise noch alleine über ihren Haushalt bestimmen und braucht keine Finanzaufsicht oder gar einen "Spar-Kommissar" einzuschalten, wenn sie investieren möchte. 

Es gereicht der Stadt jedoch auch zum Nachteil, wenn der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen in Kraft tritt. Rund 2,8 Millionen Euro, so die ersten Schätzungen aus CDU-Kreisen, müsste die Stadt Espelkamp als "reiche" Kommune für die ärmeren Städte und Gemeinden im Lande abtreten. 

Wiederum als Vorteil hat sich erwiesen, dass Espelkamp aufgrund seiner Wirtschaftskraft mehr als andere Kommunen in den Solidaritätsfonds "Deutsche Einheit" eingezahlt hat. 

Nach einem jetzt in Kraft tretenden Gerichtsurteil sind in den Jahren 2007 bis 2011 aus diesem Fonds viele Mittel abgezweigt worden, um marode Haushalte zu sanieren. Dagegen ist bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt worden, das jetzt den Klagenden Recht gegeben hat. Nunmehr müssen zu Unrecht geflossene Gelder zurückgezahlt werden. 

Die SPD-Spitzen in Espelkamp gaben gestern bekannt, wie hoch die Rückzahlungen für die steuerstarken Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke aus fallen. Besonders die Espelkamper können sich über eine saftige Rückzahlung von knapp drei Millionen Euro freuen, die nach Auskunft von Hartmut Stickan noch bis zum Ende dieses Monats an die kommunale Kasse überwiesen werden. So könnte man diese einmalige Zuwendung auch als Urlaubsgeld bezeichnen.

Ebenfalls freuen darf sich die Nachbarstadt Lübbecke, die immerhin noch gut 1,6 Millionen Euro erhalten wird. Die Zahlen erhielten die Sozialdemokraten jetzt während einer Tagung im gewerkschaftseigenen "Haus Neuland" von Vertretern des NRW-Innenministeriums. 

Danach bekommt Bad Oeynhausen immerhin noch 517.000 Euro, Hüllhorst darf sich über knapp 300.000 Euro freuen, die Stadt Minden immerhin noch über 922.000 Euro. Gemessen an der Einwohnerzahl, so André Stargardt ein relativ geringer Betrag. Petershagen bekommt nur knapp 16.000 Euro, Porta Westfalica wird 767.000 Euro erhalten, die Stadt Rahden dürfte sich über immerhin 302.000 Euro freuen und Stemwede über 133.0000 Euro. 80.000 Euro zurückzahlen müssen dagegen die Gemeinde Hille und knapp 78.000 Euro die Stadt Pr. Oldendorf.

André Stargardt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Reinhard Bösch als Fraktionsvorsitzender und Hartmut Stickan als SPD-Ortsvereinsvorsitzender machten deutlich, dass dadurch die erwartete Beteiligung Espelkamps am "Stärkungspakt Stadtfinanzen", der im kommenden Jahr wirksam werden soll, mit 1,8 Millionen Euro leichter verschmerzbar würde. Die Drei gehen davon aus, dass sich die Summe noch verringern wird. "Das ist eine Hochrechnung, die von der CDU errechnet wurde. Außerdem seien die Ergebnisse des Zensus hier noch nicht eingeflossen, wonach sich die berechenbaren Einwohnerzahlen verringern."