WB vom 21.12.2013

Gespräche zur Koalition

Die »ohne wirkliche Aussicht auf nachhaltige Besserung« prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen, die Haushaltslage in Espelkamp und die Infrastruktur vor Ort sind die Themen beim »Antrittsbesuch« des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Bürgermeister der Stadt Espelkamp, Heinrich Vieker, gewesen.

Beide waren sich darin einig, dass die Regelungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zwar viele gute Ansätze enthielten, den Kommunen zu helfen. Allerdings könnten die grundlegenden Finanz- und Infrastrukturprobleme der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland wie auch speziell in der heimischen Region mit den dort aufgeführten Maßnahmen und Instrumenten noch nicht gelöst werden.

»Kommunen, Landes- und Bundespolitiker müssen hier weiter engagiert und gemeinsam dafür streiten, dass die Grundlagen für eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen werden«, lautete das übereinstimmende Fazit von Bürgermeister Heinrich Vieker und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post.