Am kommenden Mittwoch, 13. März 2013 um 16 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses
eine geschichtsträchtige Ratssitzung statt: der Rat wird hier über das weitere Schicksal der
Ostlandschule und der Ina-Seidel-Schule entscheiden.
Der Rat hat 2012 beschlossen, beide Schulstandorte zu schließen. Die Initiative zum Erhalt
der Ostlandschule und der Ina-Seidel-Schule hat in den vergangenen Wochen im Rahmen
eines Bürgerbegehrens zahlreiche Unterschriften von Espelkamper Bürgern
zusammengetragen, die sich für den Erhalt der beiden Schulen aussprechen.
In der Ratssitzung am Mittwoch soll nun darüber beraten werden, wie es nach dem
erfolgreichen Bürgerbegehren der Initiative mit den beiden traditionsreichen Grundschulen
weitergeht.
Dazu ein Sprecher der Initiative: „Der Initiative ist es gelungen, in nur wenigen Wochen
über 3.250 Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Notwendig waren lediglich
1.600. Das ist grandios, wenn man bedenkt, dass wir annähernd so viele Stimmen erhalten
haben, wie SPD, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zusammen nach monatelangem
Wahlkampf zur Kommunalwahl 2009! Damit liegen wir mit nur ca. 2.100 Stimmen hinter der
im Espelkamper Rat dominierenden CDU. Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass
selbst Bürgermeister Vieker und die CDU sich einem derart überwältigenden Votum „ihrer“
Bürger nicht entziehen möchten und die bestehende wohnortnahe Bildungsinfrastruktur mit
den Grundschulen Ostland- und Ina-Seidel-Schule erhalten werden.“
Die Initiative lädt alle Espelkamper Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu dieser
wichtigen Ratssitzung ein. Im Rahmen der Sitzung wird es zudem eine Bürgerfragestunde
geben, in der jeder Bürger Fragen zum Thema persönlich an den Bürgermeister richten
kann.
Irritiert zeigte sich die Initiative darüber, dass die Stadtverwaltung bereits seit Tagen mit ihr
Verhandlungen darüber führen möchte, die Detailfragen der Wahlunterlagen eines
möglichen Bürgerentscheides betreffen: „Das verwundert uns doch sehr, hat doch der Rat
noch gar nicht darüber beraten, welche Haltung er gegenüber dem Bürgerbegehren nach
dem Einwand so vieler Bürger überhaupt einnehmen will. Er hat bisher auch nicht
entschieden, dass er das Bürgerbegehren ablehnen und damit einen Bürgerentscheid
erzwingen will. Und doch will man schon von Seiten der Stadt über Details der
Wahlunterlagen für einen Bürgerentscheid mit uns verhandeln.“. Die Initiative hält das für
verfrüht: „Man darf jetzt nichts überstürzen. Noch erwehren wir uns des Eindrucks, dass,
nachdem so viele Menschen sich in dieser Weise engagiert haben, ein derart erfolgreiches
Bürgerbegehren bei den Stadtverantwortlichen nicht ernst genommen wird. Haben denn die
Bürger Espelkamps nicht eine erneute inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten
der Befürworter des Bürgerbegehrens verdient? Dafür braucht es Zeit.“.
Entschließt sich der Rat überraschend doch dazu, dem Votum der 3.250 Espelkamper
Bürger nicht zu folgen, also dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen, dann wird damit die
Durchführung eines kostspieligen Bürgerentscheides erzwungen. Dieser ist eine Wahl, bei
der alle über 19.000 Wahlberechtigen in Espelkamp per Briefwahl noch einmal ihr Votum
abgeben können. Mit „Ja“ stimmen hier alle die Bürger, die für den Erhalt der Grundschulen
und Sporthallen in Espelkamp sind. Ist jemand dagegen, stimmt er mit „Nein“.