NW vom 05.10.2012
VON HUBERTUS GÄRTNER UND MATTHIAS BUNGEROTH
Designierter Regionschef der SPD sieht seine Partei gut aufgestellt
Bielefeld. Am heutigen Freitag wählt die SPD in OWL einen neuen Regionsvorsitzenden. Einziger Kandidat ist Ernst-Wilhelm Rahe aus Hüllhorst, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Minden-Lübbecke. Der 53-Jährige will die Partei im "ständigen Dialog mit den Mitgliedern" führen, wie er beim Redaktionsbesuch in dieser Zeitung versprach. Rahe nahm zudem Stellung zu einigen wichtigen partei- und regionalpolitischen Themen und Stichworten.
SPD in Ostwestfalen-Lippe: "Wir haben gut 14.000 Mitglieder in 310 Ortsvereinen. Dazu 29 Bürgermeister, einen Oberbürgermeister und einen Landrat. Das ist schon eine gute Basis, wenn es auch regionale Unterschiede gibt. Natürlich ist das Thema demografischer Wandel auch an der SPD in OWL nicht vorbeigegangen.
Aber ich finde es despektierlich zu sagen, die Partei überaltere. Auch wenn wir viele Mitglieder haben, die schon 50 oder 60 Jahre dabei sind: Diese haben eine tolle Aufbauarbeit geleistet und eine hervorragende Politik gemacht. Aber es ist schon so, dass Nachwuchs nachkommt."
Gewicht von OWL in der Landespolitik: "Wir stellen elf Abgeordnete von 99 der SPD im Landtag. Die arbeiten richtig gut zusammen. Ich glaube, man muss aufpassen, dass die oft beschworene Benachteiligung unserer Region keine sich selbst erfüllende Prophezeihung wird. Natürlich kann man sich damit auseinandersetzen, dass die großen Metropolen im Ruhrgebiet mehr Förderbedarf haben.
Aber wir können doch froh sein, dass wir solche Formen des Finanzausgleichs aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in OWL nicht in diesem Ausmaß brauchen. In vielen Bereichen – wie den Hochschulen – liegt OWL bei der öffentlichen Förderung ganz weit vorne."
Medizinische Fakultät für die Universität Bielefeld: "Ich glaube nach wie vor, dass wir uns um die Ärztenachfolge im ländlichen Raum große Sorgen machen müssen. Es ist nicht unrealistisch, dass man sich zunächst dort niederlässt, wo man studiert hat. Deshalb spricht vieles dafür, dass Bielefeld eine medizinische Fakultät bekommt.
Das ist auch nach wie vor das Ziel der SPD in OWL. Nur muss man sehen, was momentan möglich ist. Die CDU hat in ihrer Regierungszeit hier nichts bewegt. Es ist einfach zu teuer, eine solche Fakultät jetzt aus dem Boden zu stampfen. Aber der Weg, eine Außenstelle der Universität Bochum einzurichten, erscheint mir ein erster Schritt zu sein. Das ist aus meiner Sicht ein guter Kompromiss. Es muss nicht zwangsläufig das Ende, sondern es kann der Anfang einer medizinischen Fakultät in Bielefeld sein."
Finanzierung der A 33: "Fakt ist, dass die Mittel nicht pauschal, sondern projektbezogen vom Bund an das Land gezahlt werden. Die Kürzungen, die der Bund hier vorgenommen hat, wirken sich also auch auf die Geschwindigkeit der Realisierung dieser Autobahn aus. Wichtig ist, dass angefangen wird, dass es weitergeht und die Finanzen zur Verfügung stehen."
Nationalpark: "Ich bin hier nicht der absolute Experte, aber der Nationalpark Senne bleibt weiter eine Forderung der SPD . Experten sagen, das geht auch mit militärischer Nutzung. Also begeben wir uns auf den Weg. Dazu gibt es auch einstimmige Beschlüsse im Landtag. Die Frage eines Nationalparks Teutoburger Wald muss zunächst Lippe für sich klären."
Energie: "Es gibt Chancen für eine regionale Energiepolitik, die sich unter anderem durch die Kommunalisierung der Anteile von Eon Westfalen-Weser ergeben. Hier hoffe ich auf parteiübergreifende Lösungen in den Städten und Gemeinden unserer Region. Hierzu sind übrigens die beiden großen Volksparteien in OWL im Gespräch."
Inklusion: "Dieses Prinzip ist eine große Chance für ein friedliches Zusammenleben der Menschen. Es ist nicht nur ein Thema der Behindertenhilfe, sondern ist eine Idee des Zusammenlebens. Es geht zum Beispiel um Quartiersentwicklung und barrierefreie Wohnräume sowie Innenstädte.
Und: Eine der großen Errungenschaften unseres Sozialstaates ist der Rechtsanspruch, dass behinderte Menschen die Hilfen erhalten, die sie brauchen. Dass jemand zuviel Hilfe bekommt, habe ich in meinen langen Jahren als Fachreferent in der Behindertenhilfe noch nicht erlebt."