Antrag der Unabhängigen zur Schulentwicklung
Espelkamp, 16.06.2012 (WB/fq).
Kritik am Vorgehen von Politik, Verwaltung und Landeskirche wurde laut während des Runden Tisches zur Schulentwicklung am vergangenen Dienstag in der Waldschule (wir berichteten). Im Zuge dieser Diskussion erreichte die ESPELKAMPER ZEITUNG nun ein Antrag der Fraktion der Unabhängigen für die nächste Ratssitzung.
Vorsitzender Paul-Gerhard Seidel schreibt, dass er stellvertretend für seine Fraktion beantragt, über die Frage der Trägerschaft der zu gründenden Sekundarschule in Espelkamp einen Ratsbürgerentscheid herbeizuführen. »Deshalb beantrage ich, in der nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen und folgenden Beschluss zu fassen:
Erstens: Der Rat der Stadt Espelkamp beschließt, für die Frage der Trägerschaft der zu gründenden Sekundarschule einen Bürgerentscheid (Ratsbürgerentscheid) gemäß Paragraph 26 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW durchzuführen.
Zweitens: Der Rat der Stadt Espelkamp beauftragt die Verwaltung, einen Textentwurf für diesen Ratsbürgerentscheid gemäß Paragraph 26 der Gemeindeordnung und eine Kostengegenüberstellung, Träger Stadt Espelkamp/Träger Evangelische Kirche, vorzulegen.
Die zur Entscheidung zu bringende Frage soll lauten: Soll die Sekundarschule Espelkamp in der Trägerschaft der Stadt Espelkamp geführt werden? Ja/Nein.«
Als Begründung für diesen Schritte der Unabhängigen erläutert Seidel, dass die anstehenden Entscheidungen zur Schulentwicklung in Espelkamp von weitreichender Bedeutung für die Bürger der Stadt, insbesondere der Schüler, Eltern und Lehrer seien.
Das gelte sowohl für die inhaltlichen als auch für die organisatorischen Fragen. »Ebenso werden die zu treffenden Entscheidungen erhebliche Bedeutung für längere Zeit haben.«
Deshalb seien die Unabhängigen der Auffassung, dass diese wichtige Frage der Trägerschaft einer weiterführenden Schule von den Espelkamper Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden sollte.
»Außerdem glauben wir, dass dies die Legitimität und Akzeptanz der Entscheidung erhöht«, schließt Fraktionsvorsitzender Paul-Gerhard Seidel seine Ausführungen zum Antrag.