Presseerklärung der SPD Kreistagsfraktion
Kreistagsfraktion skizziert Ihre Linie für die Haushaltsberatung 2013
Nach der "politischen Erst-Sichtung" des Mitte Dezember eingebrachten Entwurfs des Kreishaushaltes 2013 steht für die SPD-Kreistagsfraktion fest: "Wir haben im Gesamthaushalt ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten, um entgegen dem Vorschlag des Kämmerers auf eine erneute Anhebung der Kreisumlage zu verzichten", so Fraktionsvorsitzender Ulrich Kasse.
Nach fester Überzeugung der Sozialdemokraten sei bei einem Gesamtvolumen des Kreishaushaltes von über 407 Mio. Euro einerseits davon auszugehen, dass es im Zuge intensiver Haushaltsberatungen gelingen werde, auf eine erneute Erhöhung "auf dem Rücken der Städte und Gemeinden" zu verzichten.
Andererseits werde die Landschaftsversammlung in Münster auf Antrag der SPD-geführten Gestaltungsmehrheit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur eine abgesenkte Verbandsversammlungserhöhung beschließen, dies geben dann wiederum auch dem Kreis entsprechenden Entlastungsspielraum gegenüber seinen Städten und Gemeinden.
Nach Ansicht der SPD sei es vor dem Hintergrund einer weiterhin zum Teil äußert prekären Finanzsituation der kreisangehörigen Kommunen nicht vertretbar, diese "und damit direkt die Bürgerinnern und Bürger über Gebühr noch stärker zu belasten".
Nach Überzeugung der SPD war schon die Kreisumlageerhöhung des letzten Jahres unverständlich, "weil absolut verzichtbar". Diese wirke jetzt ohnehin in 2013 fort und solle auf Vorschlag des Kreiskämmerers nun noch einmal spürbar angehoben werden: "Das ist nicht sachgerecht und vor Ort nicht vermittelbar", so Ulrich Kaase.
Er verwies zu Erläuterung darauf, dass bei Umsetzung der jetzt geplanten Erhöhung die kreisangehörigen Kommunen in Minden-Lübbecke im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2011 um knapp 25 Mio. Euro mehr belastet würden: "Trotz unzweifelhaft weiter ansteigenden Aufgaben des Kreises ist eine Mehrbelastung der Kommunen in diesem Umfang nicht akzepzabel", fasst Kaase die Position der SPD-Kreistagsfraktion zusammen.