NW vom 04.04.2011
von KARSTEN SCHULZ

Kernangebote des „Hexenhauses“ in Gefahr / Basis fordert klarere Parteilinie

Die Espelkamper Genossen waren sich auf ihrer jüngsten Stadtverbandsversammlung einig: Die SPD muss deutlicher als zurzeit wieder klarere Positionen – vor allem in der Bundespolitik – beziehen. Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ soll wieder stärker in den Mittelpunkt der Partei-Programmatik gerückt werden. Diese Botschaft nahm der anwesende heimische Spitzen-Genosse, Achim Post, mit nach Berlin.

Stellvertretender Bürgermeister Siegfried Nötzel, der die Veranstaltung im großen Saal des Gasthauses „Im Loh“ in Frotheim moderierte, stellte ebenfalls klar: „Wir müssen uns der Solidarität verpflichtet fühlen und damit wieder in die Mitte der Gesellschaft gelangen.“

Vorstandsneuwahlen und Ehrungen stehen in diesem Jahr nicht auf der Tagesordnung, so gab es genügend Raum für aktuelle politische Diskussionen. Gleich zu Beginn stellte Stadtverbandsvorsitzender Reinhard Bösch das für die Sozialdemokraten in diesem wie auch wohl in den kommenden Jahren wichtigste Thema vor: die Entwicklung der Espelkamper Schullandschaft: „Wie immer wir uns da auch positionieren und welche Vorschläge es vom Schulplaner gibt – fest steht, dass wir uns da auf große Veränderungen einstellen müssen. So wie es jetzt ist, wird es auf keinen Fall bleiben.“

Nachdem der Vorstand für seine Arbeit von den Delegierten einstimmig entlastet wurde ergriff Kreistagsmitglied Hartmut Stickan das Wort. Dabei machte er deutlich, dass die Probleme mit der Verabschiedung des Kreishaushaltes fatale Auswirkungen auf soziale Einrichtungen im Kreis hätten – vor allem auch auf die Arbeit wichtiger Organisationen, die in Espelkamp beheimatet sind. Acht politische Gruppierungen sitzen inzwischen im Kreistag. „Das macht die Arbeit nicht unbedingt leichter“, so Stickan. So habe es bei der Verabschiedung des Etats eine Patt-Situation gegeben. Dabei sei es, so Stickan, einzig und alleine um „unterschiedliche Bewertungen bei den sozialen Fragen gegangen“. Die SPD habe zunächst noch durchsetzen können, dass die Erhöhung der Beiträge für die Kindergärten vom Tisch sei. Doch bei den Zuschüssen zu sozialen Trägern sei es darum gegangen, die Etats komplett zusammenzustreichen. Dieser Vorschlag der Verwaltung, der auch von der CDU unterstützt wird, hätte massive Einschnitte auch für die Arbeit des Espelkamper „Hexenhauses“ zur Folge. Stickan kritisierte in diesem Fall insbesondere das Abstimmungssverhalten der beiden Espelkamper CDU-Kreistagsmitglieder Christel Senckel und Henning Vieker. „Vor allem Frau Senckel stellt sich immer wieder als große Förderin des Hexenhauses hin und stimmt dann im Kreistag für eine Kürzung der Zuschüsse.“ Die SPD dagegen „halte keine Sonntagsreden“ und betreibe keine „Verweigerungspolitik“. Nunmehr gebe es eine „völlig chaotische Situation“. Er habe den Eindruck, dass der „Wahlkampf schon längst wieder begonnen hat“. Die beiden Fraktionsmitglieder Jens Bölk und André Stargardt erläuterten anschließend die aktuelle kommunalpolitische Situation aus Sicht der SPD. Bölk hatte sich auf die Haushaltslage konzentriert. „Wir haben einen findigen Kämmerer, der es immer wieder schafft, durch Zahlen-Jonglage Espelkamp aus der Haushaltssicherung herauszuhalten“, so der Sozialdemokrat. Dennoch sei klar, dass man sich „so große Vorhaben wie das Jugendzentrum in Zukunft wirklich nicht mehr leisten kann“. „Dicke Bretter bohren“ müsse die SPD häufig im Verwaltungsrat der AöR, so Stargardt. Zurzeit laufe das Ausschreibungsverfahren in Sachen Atoll-Betriebsführung. Die SPD habe noch viele Änderungen in die Ausschreibungsbedingungen hineinarbeiten können. Er ließ durchblicken, dass es wohl hinsichtlich unterschiedlicher Gehaltstarife und Eingruppierungen wohl „zur Nagelprobe kommen wird“, wenn entsprechende Angebote auf dem Tisch lägen.