SPD sieht in der Espelkamper Kommunalpolitik noch viele offene Baustellen

Veröffentlicht am 15.02.2011 in Kommunalpolitik

NW vom 15.02.2011
von Karsten Schulz

Gut besuchter Neujahrsempfang in Gestringen / Landrat Niermann und Landtagsabgeordnete Inge Howe mit kurzen Statements

Auch wenn der heimische Spitzengenosse Achim Post nicht kommen konnte – die Ägypten-Krise hielt ihn im Willy-Brandt-Haus in Berlin fest – hatten die heimischen Sozialdemokraten beim Neujahrsempfang im „Gestringer Hof“ viel zu bereden.
Neben Landtagsabgeordneter Inge Howe und Landrat Ralf Niermann waren auch viele Kommunalpolitiker und Parteimitglieder erschienen.
Locker vom Hocker moderierte André Stargardt das Programm, unterstützt vom Jazz-Quartett „Quadrofon“ unter der Leitung von Mortimer Greenborough von der Kreismusikschule.

Lob gab’s von der Landespolitikerin: „Die SPD verbucht in Espelkamp ja wieder großartige Erfolge.“ Eine „schwierige Geburt“ sei die Regierungsbildung gewesen, die allerdings bereits einige Erfolge aufweisen könne. Sie appellierte an das Verständnis, dass nach wie vor viel Geld ins Ruhrgebiet fließen müsse. „Hier wohnen die meisten Menschen und hier ist die höchste Arbeitslosigkeit“.
Espelkamp habe eine so hohe Steuerkraft entwickelt, dass die Stadt zu den wenigen Kommunen zähle die keine Schüsselzuweisungen erhalte. Sie geht davon aus, dass die Studiengebühren bald fortfallen werden. Und in Sachen Dichtigkeits-Prüfung gebe es „neue Entwicklungen“. Kritisiert wurde von einigen Anwesenden, dass in Espelkamp Hauseigentümer dafür viel Geld zahlen müssten und im benachbarten Niedersachsen gebe es eine solche Prüfung überhaupt nicht.

„Espelkamp ist der Geburtsort für meinen politischen Weg“, sagte Landrat Ralf Niermann. „Trotz der vielen Krisen und negativen Entwicklungen insbesondere beim Klinikum“ sei er immer noch gerne Landrat im Mühlenkreis. Er freute sich, dass eine Haushaltssicherung „so gerade noch“ abgewendet werden könnte und ein „zartes Pflänzchen Aufschwung“ erkennbar sei.

Die Kindergarten-Beiträge müssten jetzt im Rahmen des Gesamt-Konsolidierungs-Konzeptes um fünf Prozent erhöht werden. Er freute sich ebenso über den jetzt begonnenen „erfolgreichen Sanierungskurs des Klinikums“. Niermann: „Da geht es voran.“ Er erhofft sich, dass weniger junge Menschen fortziehen, wenn der „Campus Minden“ der FH Bielefeld aufgewertet sei. In diesem Zusammenhang nannte er auch den Bachelor-Studiengang Pflege, den man an der „Akademie der Gesundheitsberufe im Mühlenkreis“ ablegen kann. Er stelle sich 2014 wieder gerne zur Wiederwahl. „Wir wollen das aber gemeinsam gehen und nicht so, wie uns das die Pr. Oldendorfer im Augenblick vormachen.“

Von „vielen Baustellen in der Espelkamper Kommunalpolitik“ sprach Fraktionsvorsitzender Reinhard Hülsmann. Er nannte hier die europaweite Ausschreibung für das Atoll, die Dichtheitsprüfung, das Thema Stadtentwicklung insgesamt mit der Folgenutzung des ehemaligen Dresdner-Bank-Gebäudes und des Krause-Geländes. „Das politische Alltagsgschäft ist sehr aufregend. Wir haben da einiges auf dem Plan und werden uns so richtig einmischen.“ Hülsmann nannte außerdem die Schulentwicklungs-Planung und stellte dabei fest, dass für Sozialdemokraten die Gesamtschule die beste Lösung sei – aber in Kooperation mit der Landeskirche.

Die SPD setzte sich ferner für die DB-Strecke 105 ein. „Es ist enorm wichtig, die Eisenbahnstrecke nachNorden zu beleben, um somit die Nordsee-Häfen zu erreichen und damit die Straßen zu entlasten.“ Dies sei eine „enorme Chance“ für die Stadt.

Er habe sich in Gütersloh erkundigt, wo zum erstenMal ein „Bürger-Haushalt“ aufgestellt worden sei. 384 Vorschläge seien dort eingegangen. So etwas könne er sich auch für Espelkamp gut vorstellen. Eine bessere und dauerhafte Lösung erhofft sich die SPD durch ein neues Betriebsmanagement beim Atoll. „Das muss auch so sein, denn bisher hat es immer nur Zoff mit dem Personal gegeben.“