NW vom 10.09.2012
VON STEFAN LYRATH

Trio aus Buhre, Howe und Rahe bleibt / Sozialdemokraten verspüren Aufwind, halten aber den Ball flach

Kreis Minden-Lübbecke. Zwölf Minuten Zeit hat Achim Post für sein Grußwort auf dem Kreisparteitag. Viel ist das nicht. Trotzdem gönnt sich der SPD-Bundestagskandidat allein eine Minute, um an ?einen richtig schönen Sonntag? zu erinnern, die Landtagswahl im Mai.

Seit jenem Urnengang verspürt die heimische SPD Auftrieb.

"Überheblich sind wir jedoch nicht?, hält Ulrich Pock, Geschäftsführer des Unterbezirks, den Ball flach" wohl wissend, dass die Union auf Bundesebene noch etwa zehn Prozentpunkte vorne liegt.

Profilieren will sich die SPD, die im kommenden Jahr 150. Geburtstag feiert, vor allem als Partei der sozialen Gerechtigkeit. "Wenn wir das nicht deutlich machen, verlieren wir die Bundestagswahl", sagt Achim Post. "Und zwar zu Recht."

Soziale Gerechtigkeit werde das wichtigste Thema sein, prophezeit auch Kreisvorsitzender Michael Buhre. "Egal, auf welcher politischen Ebene." Kommunalwahlen stehen 2014 an.

Mit Inge Howe (Minden) und Ernst-Wilhelm Rahe (Hüllhorst) sitzen seit der NRW-Wahl zwei direkt gewählte Minden-Lübbecker SPD-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag. Der Unterbezirksparteitag in der Mindener Kurt-Tucholsky-Gesamtschule hat beide in ihren Ämtern als Stellvertreter bestätigt (die NW berichtete aktuell).

Vorsitzender bleibt der Mindener Bürgermeister Michael Buhre, SPD-Chef auf Kreisebene seit 2001. Buhre kommt auf 120 von 133 Delegiertenstimmen. Howe erhält 129, Rahe 127. Gegenkandidaten gibt es nicht. Im Oktober will Rahe, den alle "Ewi" nennen, als Nachfolger von Ute Schäfer zudem OWL-Vorsitzender werden.
An der Spitze herrscht Kontinuität, dennoch ist fast der halbe geschäftsführende Kreisvorstand (neun Ämter) neu gewählt. Den Bereich Organisation übernimmt André Stargardt (Espelkamp), politische Bildung Dorothee Brandt (Rahden), Öffentlichkeitsarbeit Angelika Buttler (Bad Oeynhausen), Arbeitsgemeinschaften Micha Heitkamp (Hille).

Für Beständigkeit stehen Wilhelm Riesmeier (Stemwede), der weiterhin die Kommunalpolitik vertritt, sowie die stellvertretende Landrätin Birgit Härtel (Porta Westfalica), verantwortlich für das Finanzwesen.

Lübbecke hatte keinen Vorschlag. „Ich hätte begrüßt, dass alle Stadt- und Gemeindeverbände vertreten sind“, sagt Vorsitzender Buhre. Weil sich eine Mehrheit für Dorothee Brandt abzeichnete, hatte Bodo Böke seine Kandidatur im Bereich politische Bildung zurückgezogen. Immerhin kommt Michael Wolski, der die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) vertritt, aus Lübbecke.

Noch 13 Monate bis zur Bundestagswahl. Für „wirklich wichtig“ hält Achim Post („Ich will Rot-Grün“) die Rentendebatte. Ende November will die SPD ein Konzept vorlegen, das eine Mindestrente von 850 Euro sowie den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge vorsieht.

So lange Milliarden zur Bankenrettung da seien, will Post „keinem erzählen, dass Geld für die Rentensicherung fehlt“. Außerdem sei es richtig, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen.
Hohe Unternehmensgewinne auf der einen Seite und einen Anstieg der Reallöhne um ganze 0,5 Prozent auf der anderen sind auch aus Sicht Michael Buhres unvereinbar.