WB vom 19.10.2012
(JP). Die Ausgestaltung des neuen Wirtschaftswegekonzeptes sowie die Finanzierung wird derzeit von der Stadtverwaltung in zahlreichen Informationsveranstaltungen vorgestellt.
Informationsveranstaltung zum Wirtschaftswegekonzept an der Isenstedter Grillhütte
Die Isenstedter SPD hat jetzt ebenfalls den Bürgern die Problematik vorgestellt. Mehr als 40 Interessierte trafen sich an der Grillhütte am Kanal. »Wir wollen mit dieser Versammlungen die Stimmung in der Bevölkerung aufnehmen und die Bürger über das Wirtschaftswegekonzept informieren. Am 30. Oktober organisiert die Stadt zudem um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung im "Dorfkrug Kaiser" und es ist wichtig, dass die Bürger Kenntnis von diesem Konzept haben und sich an dieser Veranstaltung beteiligen«, sagte Ortsvorsteher und SPD-Politiker Reinhard Bösch.
Der Stadtverbandsvorsitzende Jens Bölk stellte mit Unterstützung einer Präsentation das Konzept und die Möglichkeiten zur Finanzierung vor. »Zuerst ist es wichtig zu verstehen, was Wirtschaftswege sind. Allgemein lässt sich dazu sagen, dass damit land- und forstwirtschaftliche Wege im Außenbereich der Stadt Espelkamp gemeint sind. An der Finanzierung müssen sich Eigentümer und Anlieger dieser Wege beteiligen«, erläuterte Jens Bölk.
Dabei werde zwischen Hauptwirtschaftswegen mit einer überörtlichen Nutzung und Anliegerwirtschaftswegen unterschieden, die zur Erschließung von Grundstücken dienen, erklärte Bölk. Er sagte, dass zur Unterhaltung der Wirtschaftswege jährlich 600 000 Euro in den Haushalt der Stadt eingestellt werden müssten und dass noch etwa 500 000 Euro an Abschreibungen hinzu kommen würden.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Finanzierung. Die SPD machte deutlich: »Wir lehnen die Finanzierung über die Straßenbeitragsordnung ab.« Auch eine Finanzierung über die Erhöhung der Grundsteuer A käme nicht in Frage. Bei beiden Möglichkeiten hätten die Bürger wenig Mitspracherecht und die Bezahlung des prozentualen Anteils an den Baukosten müsste innerhalb von 30 Tagen erfolgen.
Die Espelkamper SPD setzt sich deshalb für die Finanzierung des Wirtschaftswegekonzeptes über einen Wirtschaftswegeverband ein.
»Dieser Wirtschaftswegeverband funktioniert nach dem Solidarprinzip. Jedes Mitglied würde moderat und nach der Größe seines Grundbesitzes in die Verbandskasse einzahlen. Die Grundstückseigentümer haben dabei ein weitgehendes Mitspracherecht bei den Baumaßnahmen und die Kosten verteilen sich über mehrere Jahre«, sagte Jens Bölk. Die Stadt Espelkamp müsste einer Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes zustimmen und diesem Verband in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag die Straßenbaulastträgerschaft übertragen. »Die Stadt hat bereits gesagt, dass sie einen Wirtschaftswegeverband unterstützen würde, wenn sich der benötigte Anteil von 50 Prozent der betroffenen Anwohner gefunden hat«, sagte Bölk. Hierzu müsse man die Bürger aber umfassend informieren und verdeutlichen, dass nicht nur Landwirte von dieser Kostenbeteiligung betroffen sind, die mehrere 1000 Euro betragen könne.
Reinhard Bösch betonte, dass es wichtig sei, die kommende Versammlung am 30. Oktober im »Dorfkrug Kaiser« zu nutzen, um auf einen Wirtschaftswegeverband hinzuwirken. Eine Gründung sei mit erheblichen Kosten verbunden, die man nur gemeinsam stemmen könne. Die Initiative zur Gründung eines solchen Verbandes müsse aus der Bevölkerung kommen. Im Anschluss an die Versammlung wurden die Besucher zu einem Imbiss eingeladen.