SPD will ein Urteil

Veröffentlicht am 06.08.2015 in Kommunalpolitik

Espelkamp (fq). Der Fall Hülsmann geht in eine weitere Runde.
Auf Nachfrage der ESPELKAMPER ZEITUNG erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Stargardt, dass das Amtsgericht Minden den Sozialdemokraten ein Schreiben geschickt habe. Darin stehe, dass das Gericht nach einer Vorprüfung zu dem Schluss gekommen sei, der SPD zu empfehlen, die Klage zurückzuziehen.

»Dies belegt das Gericht mit Urteilen zweier ähnlich gelagerter Fälle, in denen es einen klaren Richterspruch gab«, erläuterte Stargardt. Daher habe das Amtsgericht geraten, auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten.


Dies aber kommt für die Espelkamper SPD nicht in Frage. »Wir möchten gerne ein Urteil haben. Egal wie es ausgeht«, erklärte Stargardt. Mit einem klaren Urteil habe die SPD die Möglichkeit, dann mögliche weitere Schritte einzuleiten.
Zudem sei es mit Blick auf künftig ähnlich gelagerte Fälle in der Bundesrepublik
von Bedeutung, so Stargardt.
Es sei auch egal, ob das Urteil ein Einzelrichterbeschluss oder das Ergebnis einer mündlichen Verhandlung sei.

 

Die SPD hatte gegen die Gültigkeit des Kommunalwahlergebnisses
aus dem vergangenen Jahr gegen die Stadt geklagt, nachdem der Rat das Ergebnis mehrheitlich als rechtens angesehen hat. Die SPD hält den plötzlichen Parteiwechsel des langjährigen SPD-Politikers Reinhard Hülsmann von den Sozialdemokraten zur Fraktion
»Die Unabhängigen« für rechtswidrig. Hülsmann nahm beim Wechsel sein über die SPD Liste gewonnenes Ratsmandat mit.