SPD will Garantie für alle Espelkamper Grundschulstandorte bis 2018

Veröffentlicht am 20.05.2015 in Stadtverband

SPD: Bestandsgarantie für Grundschulstandorte bis 2018

Diskussion über Anträge aus den Ortsvereinen bei Stadtverbandsversammlung / Achim Post referiert über Freihandelsabkommen TTIP

Espelkamp. Viele kommunalpolitische Themen und Anträge wurden während der jüngsten Stadtverbandsversammlung der Espelkamper SPD beraten und verabschiedet. Im Mittelpunkt stand jedoch ein Referat des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post, der das Pro & Contra zum anstehenden Freihandelsabkommen TTIP (transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) mit den USA beleuchtete. Dabei ließ er die bereits durch das SPD-Präsidium verabschiedeten Leitlinien dazu einfließen.

Grundsätzlich wurde ein Vorhaben diskutiert, dass die Struktur der SPD in Espelkamp verändern soll. Dabei geht es um die mögliche Zusammenlegung von Ortsvereinen zu einem großen alleinigen Stadtverband, wie es bereits in Pr. Oldendorf geschehen ist. Diese Veränderungen in der Organisationsstruktur soll nach den Bürgermeisterwahlen noch in diesem Jahr angegangen werden. 

Begründet wurde diese Veränderung damit, dass die Mitgliederzahlen in einigen Ortsvereinen so weit zurückgegangen seien, dass sie allein auf Dauer nicht mehr überlebensfähig seien. 

Schließlich wurden zwei Anträge des SPD-Ortsvereins Espelkamp und ein Antrag des Ortsvereins Isenstedt vorgetragen und verabschiedet.

Die Espelkamper setzen sich mit der anhaltenden Grundschuldiskussion auseinander und forderten den Rat der Stadt auf, den Eltern und Lehrren aller Grundschulstandorte eine Bestandsgarantie für ihre Schulen zu geben und die weitere Entwicklung bis zum Jahre 2018 zu beobachteten. Aufgrund der dann vorliegenden Erkenntnisse und aktuellen Zahlen könnte dann eine erneute Planung notwendig werden, so heißt es im Antrag. Einen aktuellen Schließungsbedarf gebe es nicht, so der SPD-Ortsverein Espelkamp. 

Eine Einbeziehung der auslaufenden Waldschule als zusätzlicher Grundschulstandort sei vor dem endgültigen Auslaufen der Hauptschule aus schulorganisatorischen Gründen nicht möglich. Ob es vielleicht andere, besser geeignete Nachfolgenutzungen für das Waldschulgebäude gebe, wird gewünscht, kann aber zu diesem Zeitpunkt nicht vorhergesehen werden.

Der zweite wichtige Punkt, der von den Genossen beraten wurde, war die ärztliche Versorgung in Espelkamp. Sie wird von den Sozialdemokraten ausdrücklich als Aufgabe des Rates angesehen. Dazu gab es einen weiteren Antrag des Ortsvereins Espelkamp, der an den Rat der Stadt gerichtet ist. Die ärztliche Versorgung sei ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung. Eine wichtige Basis kommunaler Entscheidungen, so heißt es in dem Papier. Bereits heute seien im Bereich Espelkamp, Rahden und Stemwede nach Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung und der Landesregierung mehr als acht Hausarztpraxen nicht besetzt oder in naher Zukunft mangels Nachfolger unbesetzt. In verschiedenen Kommunen seien neue und zukunftsfähigere Modelle entwickelt worden, diesem Trend entgegenzuwirken. Die Bundesregierung unterstütze eine von Kommunen getragene Förderung von medizinischen Versorgungszentren durch ihren Gesetzesentwurf zur Stärkung der kassenärztlichen Versorgung. Die Landesregierung unterstützt die Entwicklung durch finanzielle Unterstützung im Rahmen ihres Hausarztprogrammes mit bis zu 50.000 Euro pro Praxis. Der Rat solle sich kurzfristig mit der Frage der zukünftigen ärztlichen Versorgung in Espelkamp beschäftigen. Die Übernahme kommunaler Verantwortung dürfe dabei nicht ausgeschlossen werden.

Die Isenstedter Genossen wünschen sich eine Ehrenamtskarte für Espelkamp. Die Stadt soll sich am landesweiten Projekt "Ehrensache NRW" beteiligen und/oder alternativ eine Ehrenamtskarte für Espelkamp entwickeln. Weiterhin sollen Institutionen, Organisationen aus Sport, Kultur, Wirtschaft und Einzelhandel dazu aufgerufen werden, sich für "Ehrensache NRW" zu engagieren.