NW vom 26.02.2011
von Karsten Schulz
André Stargardt kritisiert „Geheimniskrämerei“ und „Verquickung“ von Verwaltung und Mehrheitsfraktion
Der Vortrag von SPD-Stadtrat André Stargardt über die „Baustellen“ in der Espelkamper Kommunalpolitik und die sich anschließende Diskussion dauerten fast anderthalb Stunden. Daran wird deutlich, dass es auch in der Stadt Espelkamp jede Menge Fragen und Kritik zu aktuellen Entwicklungen gibt.
Stargardt vertrat Fraktionschef Reinhard Hülsmann, der zurzeit – ebenso wie Bürgermeister Heinrich Vieker – zur Kur weilt.
Vor allem mit drei Oberthemen hat sich der Sozialdemokrat stärker auseinandergesetzt: die Einwohnerentwicklung, die Stadtentwicklung und die Schulentwicklung.
So bewertet er den aktuellen negativen Abwanderungssaldo von gut 50 Menschen nicht so positiv wie die CDU.
„Wir schrumpfen immer noch weiter. Und das muss man einfach auch mal feststellen.“
Im Arbeitskreis Demographischer Wandel habe er ausführliche Unterlagen erhalten, die er analysierte. Danach würden die meisten Zuwanderer nicht aus den Nachbarstädten Rahden oder Lübbecke kommen, wie es die CDU behaupte, sondern aus dem Ausland. Die größte Zahl der Fortziehenden verteilten sich auf Ostwestfalen und das Bundesgebiet. Hierbei handele es sich vorwiegend um jüngere Menschen.
Stargardt: „Besonders für diese Personengruppe müssen wir hier vor Ort etwas tun.
Beim Bedarf für weitere Seniorenwohnungen oder -einrichtungen sieht er jedoch große Fragezeichen: „Hat man uns den von der Stadt und der Aufbau vielleicht nur vorgegaukelt?“
Sehr kritisch sieht er die Neubebauung hinter dem Rathaus zwischenNeißer- und Görlitzer Straße. Plötzlich, so Stargardt, tauchten an der Görlitzer Straße 25 neue Parkplätze auf, weil man seinerzeit vergessen hatte, dem Mittwald-Center und den dortigen Eigentümern entsprechende Parkplätze zuzuordnen.
Jetzt sollen 22 seniorengerechte Mietwohnungen gebaut werden, nachdem zuvor mehrere andere Projekte der Aufbau nicht verkauft werden konnten.
„Da ist viel im stillen Kämmerlein zwischen Aufbau und Stadt verhandelt worden“. Und jetzt sei auch plötzlich der gesamte Baumbestand an der Görlitzer Straße verschwunden. „Die SPD hat das so nicht mitgetragen. Das musste mit der CDU-Mehrheit durchgedrückt werden. “
Kritik gab’s auch an der deutlich abgeänderten Planung für die Erneuerung des Angers. Stargardt hat hier vor allem die 25 zusätzlichen Parkplätze an beiden Seiten im Visier. „Das ist ein starker Eingriff in den Anger. Ich habe noch nie erlebt, dass ich im westlichen Teil des Angers keinen Parkplatz bekommen habe. Hier wird mir insgesamt zu viel versiegelt.“
Das Jugendzentrum in seinem jetzigen Zustand, so der Sozialdemokrat, habe sich der „oberste Stadtentwickler so gewünscht“. Das Konzept sei zwar nicht schlecht, dennoch habe man aufgrund von Baukostenüberschreitungen in Höhe von 80.000 Euro nachbessern müssen.
Die SPD habe verhindert, dass diese Summe zumindest zum Teil wieder eingespart werden sollte durch eine Verkleinerung der geplanten Skateranlage im Außenbereich.
Stargardt: „Ich hoffe nur, dass das Zentrum insgesamt von den Jugendlichen angenommen wird. Und das sie – ebenso wie die Mitarbeiter – aktiver werden, als sie es jetzt sind.“
Beim Dresdner-Bank-Gebäude, das die Stadt kürzlich erworben hatte, gebe es eine „schwierige Gemengelage“, wie Ratsherr Ulrich Brauns bestätigte. Es gebe immer noch einige Mieter, die nicht ausziehen wollten, einige hätten auch eine neunmonatige Kündigungsfrist. Außerdem könne oder wolle man ihnen keine entsprechende Wohnung in der Stadt anbieten.
„Still ruht der See“ derzeit noch beim Krause-Gelände, das die Stadt ebenfalls vor einiger Zeit erworben hat.
Sehr deutlich wurde Stargardt beim Thema Schulentwicklung.
„Die SPD wird dafür sorgen, dass transparent und öffentlich über alle Pläne und Entwicklungen diskutiert wird. Darauf haben alle ein Recht – Schüler, Eltern, Lehrer und der Rest der Bürgerschaft.“ Man werde sich die „richtige Schulform“ nicht vorschreiben lassen. Dafür sei die SPD Oppositionspartei und lasse sich nicht zur „Abnicker“-Partei degradieren.
„Leere Köpfe nicken halt leichter“, so der streitbare Kommunalpolitiker ironisch.
Rechtzeitig und möglichst breit informiert werden soll auch über die Auswirkung der Dichtheitsprüfung für Hauseigentümer. Viel Kritik aus den Reihen der mehr als 50 versammelten Genossen gab es an den vielen Baumfällungen im Stadtgebiet. „Das geht so nicht mehr weiter. Hier muss jetzt endlich eingeschritten werden,“ so der Tenor der Meinungsäußerungen.