Hartmut Stickan
WB vom 20.07.2013 von Felix Quebbemann
Pressekonferenz der SPD: Hartmut Stickan erläutert Zahlungen aus dem Solidarbeitrag
Die Espelkamper Sozialdemokraten haben für dieses Jahr noch einiges vor. Dies jedenfalls wurde in der Pressekonferenz deutlich, zu der die Fraktionsspitze mit Reinhard Bösch (Vorsitzender) und André Stargardt (Stellvertreter) eingeladen hatte.
Die Themen Wirtschaftswegekonzept sowie die Schullandschaft stünden sicherlich auch weiterhin im Mittelpunkt. Wobei Reinhard Bösch betonte, dass auch das Wegekonzept ein »emotionales Thema« sei.
Bei der Pressekonferenz ebenfalls anwesend war Hartmut Stickan vom SPD-Wahlkreisbüro. Der erläuterte zunächst einmal, dass sich die Stadt Espelkamp auf einen unverhofften Geldsegen freuen könne. Denn aufgrund der seit 2007 zu hohen Beiträge der Kommunen im Rahmen des Einheitslastenabrechnungsgesetzes – also dem Solidarbeitrag – erhält Espelkamp aufgrund seiner hohen Steuerkraft eine Millionenrückzahlung. Stickan sagte, es handle sich dabei um 2,940 Millionen Euro. Diese Rückzahlung ist aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts möglich geworden. Die rot-grüne Landesregierung hatte daraufhin ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Stickan kritisierte während des Gesprächs die zu hohen Solidarbeiträge seit 2007, und damit die damals regierende schwarz-gelbe Landesregierung. Es sei versucht worden, »über den Solidarbeitrag klammheimlich den Landeshaushalt zu finanzieren«. Und der Gerichtsbeschluss habe dieser Auffassung recht gegeben. Nach Angaben von Hartmut Stickan werde das Geld noch in diesem Monat ausgezahlt.