So schreibt Jens Bölk, SPD-Fraktionsvorsitzender, in einer Stellungnahmen, dass es fatal sei, dass nicht in jeder Grundschule eine Eingangsklasse gebildet werden könne. Dies sei aber sicher nicht allein dem aktuellen Schulgesetz geschuldet.

»Wir haben keine allgemeine Resolution gegen das Schulgesetz eingebracht, sondern konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Schulgesetzes an einigen wichtigen Punkten gemacht«, schreibt Bölk und bezieht sich damit auf die vergangene Ratssitzung. Dort wurden die Vorschläge der SPD zur Resolution von der Mehrheit der Fraktionen abgelehnt.

»Aber wir wissen auch, dass eine Resolution allein nicht die Lösung unserer Probleme sein wird. Die Zukunft unserer Grundschulstandorte muss umgehend geklärt werden. Dazu müssen jetzt vor Ort alle Möglichkeiten des bestehenden Gesetzes genutzt werden. Deswegen fordern wir als SPD noch im April frühzeitig über unsere Handlungsmöglichkeiten zu beraten und Konzepte daraus zu entwickeln.«

Eine Möglichkeit biete der Paragraph 84 des Schulgesetzes NRW. Demnach könne die Stadt durch Rechtsverordnung für jede öffentliche Schule ein räumlich abgegrenztes Gebiet (Schulgrenzen) als Schuleinzugsbereich bilden. Eine Schule könne dann nach den Vorschriften des Schulgesetzes die Aufnahme eines Schülers ablehnen, wenn er nicht im Schuleinzugsbereich wohnt und keinen wichtigen Grund für den Besuch der Schule darlegt. Zusätzlich bestehe gemäß Paragraph 46 Absatz 1 Schulgesetz NRW die Möglichkeit, den Rahmen für die Zahl der Parallelklassen pro Jahrgang festzulegen. Nach diesem Rahmen habe dann die Schulleitung über die Aufnahme von Schülern zu entscheiden. »Es müsste also nicht zu der Situation kommen, dass es an einem Standort Parallelklassen gibt und an einem anderen keine Eingangsklasse«, so Bölk.

»Wem der Erhalt der Grundschulstandorte wirklich wichtig ist, der muss sich mit diesen Möglichkeiten beschäftigen und daraus Konzepte erarbeiten«, fordert Bölk. Es hilft doch den Eltern nicht, die notwendigen Entscheidung bis nach der Wahl zu vertagen und die Diskussion zu scheuen.

»Das scheint aber der Politikstil der selbst ernannten Koalition der Vernunft aus CDU, Unabhängigen und FDP zu sein. Wer ist da eigentlich noch unabhängig?«, greift Bölk die drei Ratsfraktionen an. Die SPD lasse sich nicht vorschreiben, »wie und wann wir Schulpolitik betreiben«.