Stellungnahme der Elterninitiative

Veröffentlicht am 10.02.2013 in Kommunalpolitik

Die Initiative zum Erhalt der Ostlandschule und Ina-Seidel-Schule hat mit Verwunderung die Äußerungen von Seiten Bürgermeister Viekers im Rahmen von Pressemeldungen der letzten Tage wahrgenommen. Demnach wirft der Bürgermeister den in der Initiative engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Espelkamp bei ihren Aktionen „Erschleichung von Unterschriften“ vor. Das ist nicht nur harter Tobak sowie ein schwerwiegender Vorwurf in Richtung der Initiative.

Die Initiative wird im Verlaufe des Bürgerbegehrens am Ende schätzungsweise insgesamt 2500-3000 Unterschriften zusammengetragen haben, mit denen sich Espelkamper Bürgerinnen und Bürger aller Schichten und Alterklassen klar für den Erhalt der beiden Schulen aussprechen. Gefordert sind im Rahmen der Bürgerbegehrens lediglich  knapp 1600 Unterschriften. „Die Zustimmung ist riesig und liegt über 90% der Angesprochenen. Wenn wir uns noch mehr Zeit zum Sammeln weiterer Unterschriften nehmen würden, würden wir in den kommenden Wochen ganz sicher eine noch deutlich höhere Gesamtzahl abgeben können.“, So ein Sprecher der Initiative, die sich bereits in der Frühphase ihrer Gründung neben betroffenen Eltern, auch aus Anwohnern der betroffenen Stadtviertel und anderen von einer möglichen Schließung der beiden Grundschulen betroffenen Menschen zusammen setzt.

„Was uns am meisten an den harschen Vorwürfen ärgert und sehr traurig macht, ist, das alle diese Tausende von Espelkampern, die das Bürgerbegehren ausdrücklich und nachweislich unterstützen, diese Äußerungen des Bürgermeisters als einen Schlag in`s eigene Gesicht empfinden werden.“, so die Initiative weiter. „Herr Vieker ist es seit Jahren gewohnt, dass seine Partei – die CDU - in Espelkamp regelmäßig die Kommunalwahlen gewonnen hat. Im Zusammenhang mit einer gewonnenen Kommunalwahl werden alle Wähler von der Politik als mündige und weise Mitglieder unserer Gesellschaft gelobt. Ein Bürgerbegehren dagegen, dass in kurzer Zeit mit einem Bruchteil des Aufwandes derart viele Bürger für sich gewinnt,  da kann es dann auf einmal nicht mit rechten Dingen zu gehen....? Der Bürgermeister hat zu Beginn des Bürgerbegehrens von einem „Lehrstück der Demokratie“ gesprochen. Es ist an der Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Ein wenig mehr Demut  für den laufenden Prozess und Fein-Tuning an der eigenen Rhetorik halten wir da für überfällig.“

Die Initiative möchte sich mit folgendem Appell ganz persönlich an den Bürgermeister wenden: “Geben Sie Ihre Bürger nicht auf, wenn Sie sie am meisten brauchen!“

Die Initiative möchte den Bürgermeister an dieser Stelle auch noch einmal auf den Umstand hinweisen, dass im Vergleich zu den in kurzer Zeit sich abzeichnenden 3000 Unterstützern für das Bürgerbegehren, seine CDU bei der letzten Kommunalwahl 2009 mit dem Vielfachen des Aufwandes insgesamt knapp 5400 Wähler überzeugen konnte. „Damit liegen wir gar nicht so schlecht, vielleicht lässt sich damit die schlechte Laune manches Stadtverantwortlichen in den vergangenen Tagen erklären.“