Hier die komplette Pressemitteilung der Elterninitiative

Bei unseren Unterschriften-Sammlungen sind wir immer wieder türkischstämmigen Bürgern begegnet, die gerne unterschrieben hätten, dies aber aufgrund der fehlenden EU-Staatsbürgerschaft nicht dürfen. Darüber sind diese Bürger sehr verärgert, denn sie sind in Espelkamp zu Hause, zahlen hier Steuern, sind unserer Kollegen, Freunde und Nachbarn. Ihre Kinder gehen hier gemeinsam mit unseren zur selben Schule und dennoch dürfen viele auf den offiziellen Unterschriftenlisten nicht unterschreiben, da ihnen der deutsche Pass fehlt.

Umso höher rechnen wir als Initiative das Engagement und das klare Bekenntnis unsere türkischstämmigen Mitmenschen in Espelkamp für unser gemeinsames Anliegen an, die Grundschulen für unsere Kinder zu erhalten. Die langen Gespräche mit Vertretern aus diesen Reihen und das gegenseitige Mut zusprechen bewirken mehr als jeder Integrationskurs und jede kostspielige Werbekampagne. Deshalb haben wir uns entschlossen, dass diese Bürger in extra für sie entworfenen Listen unterschreiben dürfen, die zwar nicht in das Bürgerbegehren einfließen werden, aber trotzdem ihre Solidarität uns gegenüber zeigt.

Leider bekommen wir von einer anderen Bevölkerungsgruppe nicht die erhoffte Unterstützung. Nach wiederholten Aussagen von Angehörigen der Spätaussiedlergemeinden wurden von Seiten der Stadtverantwortlichen Garantien für die Schaffung einer Privatschule in Espelkamp ausgesprochen, wenn man sich nicht an dem Bürgerbegehren beteiligt. Abgesehen davon, dass hier von verantwortlicher Seite ohne Ratsbeschluss anscheinend Garantien einer Bevölkerungsgruppe zugesprochen werden, wertet die Initiative derartige Verhaltensweisen, sollten sich diese denn als wahr behaupten, als Gift für das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Stadtführung sowie als großen Schaden für die Demokratie  in Espelkamp. Aber mit der scheint es ja, alleine mit Blick auf die Äußerungen der Espelkamper CDU auf deren Internetseite eh nicht weit her zu sein. Ganz im Gegenteil, im Nachhinein sind wir noch aufgrund unserer Stellungnahme zur CDU-Homepage als unfair bezeichnet worden. So werden Tatsachen verdreht. Aber die SPD hat ja dementsprechend auf die Äußerungen der CDU reagiert.

Wir stellen ja fest, dass viele Aussiedler unterschreiben wollen, ihnen dies aber schlichtweg verboten wurde und immer wieder die gleiche Begründung kommt. „Der Bürgermeister hat uns eine Schule versprochen, wir dürfen uns nicht beteiligen“ Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Aussagen nicht von uns, sondern wirklich aus dieser Bevölkerungsgruppe kommen. Es haben sich ja sogar schon Leute eingetragen und sich dann einen Tag später aufgrund Anweisungen aus der Gemeinde wieder durchgestrichen.

Wir möchten unsere Spätaussiedlergemeinden nur darauf hinweisen, dass ein gesprochenes Wort noch lange keine Garantie für irgendetwas ist. Uns hat man im Dezember 2011 auch versprochen, dass beide Schulstandorte erhalten bleiben und nun sieht ja jeder, dass diese Worte nur Schall und Rauch waren. Also denken Sie nochmal darüber nach. Ist es nicht schon fast skandalös zwei Schulen zusammen zu legen, weil die Schülerzahlen angeblich immer weiter sinken, um dann aber in einem freistehenden Gebäude eine neue Schule zu gründen. Wir vernichten also quasi 2 Grundschulstandorte, schaffen aber im gleichen Atemzug eine neue Privatschule. Was für eine Logik. Wir hätten dann ein Gymnasium, eine Sekundarschule und eine private Gesamtschule. Wie soll denn das gehen? Kann man solch eine Vorgehensweise und Umgang mit Kindern aus christlicher Sicht überhaupt tolerieren? Dies hat für uns nichts mit Nächstenliebe zu tun, sondern nur mit Profitdenken. Wir können uns nicht vorstellen, dass das in Ihr christliches Gedankengut passt und wundern uns deshalb über die Zurückhaltung bei den Unterschriften.

Umso mehr erfreut es die Initiative für den Erhalt der Grundschulen, dass immer mehr Menschen auch in den Ortschaften erkannt haben, dass der einzige Weg, diesen Machenschaften entgegen zu stehen und die Grundschulen auch in den Ortschaften zu erhalten, in der gegenseitigen Solidarität füreinander besteht. So zeigt sich auch in den Ortschaften eine zunehmende Zustimmung zum Bürgerbegehren.