27.08.2014 in Landespolitik

Gröting im Jugend-Landtag

 

Espelkamper sammelt Erfahrungen in Düsseldorf

Espelkamp(aha). Nachwuchspolitiker aus ganz NRW erleben bald für drei Tage die politischen Abläufe im Landtag, so wie sie die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen täglich mitgestalten. Einer von ihnen ist der 19-jährige Espelkamper Felix Gröting.

Er studiert Politikwissenschaften in Hannover und kandidierte bereits bei den Kommunalwahlen im Mai für die SPD. Außerdem wird er sachkundiger Bürger im Kulturausschuss sein und engagiert sich bei den Jungen Sozialdemokraten (Jusos) im Kreis. Darüber kam die Verbindung zum heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe zustande, der ihn zum »6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen« vom 4. bis 6. September eingeladen hat.

 

08.05.2012 in Landespolitik

„CDU und FDP erleiden erneut Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“

 

Pressemitteilung der SGK-NRW

Urteil aus Münster: "Gesetz zum Ausgleich der Einheitslasten verfassungswidrig"

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen.
Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

91 Städte und Gemeinden hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht. Das Gesetz war noch unter der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Wolf (FDP) im Jahr 2010 auf den Weg gebracht worden und ist für Baranowski „ein erneuter Beleg der Kommunalfeindlichkeit von CDU und FDP.“