Nachrichten zum Thema Bundespolitik
09.12.2013 in Bundespolitik
»Wir haben gut verhandelt«
SPD-Mitgliedervotum: Achim Post spricht im Erlengrund über den Koalitionsvertrag
WB vom 09.12.2013; Espelkamp (cm/fq)
Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag: Viele SPD-Mitglieder sind unentschlossen, wie sie das Ergebnis bewerten sollen. Bis zum 12. Dezember haben die Genossen Zeit, sich zu entscheiden.
Für die noch Unentschlossenen haben die Senioren der Espelkamper SPD am Samstag einen Infonachmittag im Nachbarschaftszentrum Erlengrund organisiert. Zu Gast war MdB Achim Post, der den ausgehandelten Vertrag aus seiner Sicht kommentierte.
»Eine große Koalition ist nicht per se undemokratisch«, wandte sich Post gleich zu Beginn gegen eine oft geäußerte Kritik. In Österreich zum Beispiel sei sie sogar der Regelfall. Aber sie berge auch Gefahren, derer man sich bewusst sein müsse – auch für die SPD selbst. »Wir werden darauf achten müssen, dass wir mit eigenem Profil erkennbar bleiben. Man muss auch in einer großen Koalition nicht immer einer Meinung sein und darf nicht immer von vornherein nach dem kleinsten Nenner suchen.«
Mit dem ausgehandelten Vertrag zeigte sich Post sehr zufrieden: »Wir haben gut verhandelt. Wir haben aus 25 Prozent Wahlergebnis einen 50 Prozent Koalitionsvertrag gemacht.« Bei wichtigen Themen wie Mindestlohn, doppelter Staatsbürgerschaft, mehr Geld für die Kommunen oder der abschlagsfreien Rente mit 63 habe sich die SPD weitgehend durchsetzen können. Das Ergebnis in Sachen Mindestlohn nannte Post sogar eine »historische Errungenschaft« der SPD: »Der Teil ist richtig gut und eins zu eins mit den Gewerkschaften abgestimmt.«
07.04.2013 in Bundespolitik
„Ein leidenschaftlicher Linker“
Quelle: Bundes SPD
Zum Tod von Ottmar Schreiner
Die SPD trauert um Ottmar Schreiner. Der 67-Jährige starb am Samstag nach langem Krebsleiden in seiner saarländischen Heimat. „Die SPD hat einen engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte verloren und ich persönlich einen politischen und verlässlichen Freund“, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
"Die Nachricht vom Tod Ottmar Schreiners hat mich tief erschüttert. Noch vor Kurzem habe ich ihn im Krankenhaus besucht. Er war da voller Hoffnung, seine Krebserkrankung zu überstehen“, so Gabriel weiter.
„Eine Lücke, die nur schwer zu füllen sein wird"
Auch der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident des Saarlandes, Heiko Maas erklärt zum Tod von Ottmar Schreiner: „Mit großer Bestürzung haben wir seinen Tod zur Kenntnis nehmen müssen. Unser aller Mitgefühl gilt seiner Familie, mit der wir gemeinsam trauern. Nicht nur als Politiker, sondern insbesondere aufgrund seiner menschlichen Qualitäten war Ottmar Schreiner einzigartig. Er hinterlässt eine Lücke, die nur schwer zu füllen sein wird!“
Ottmar Schreiner, ehemaliger Fallschirmjäger und späterer Jurist, stammt aus dem saarländischen Merzig, wo er trotz seines späteren Umzugs nach Saarlouis bis zuletzt auch ein Wahlkreisbüro unterhielt.
Der Katholik trat 1969 in die SPD ein und wurde 1980 in der Regierungszeit Helmut Schmidts erstmals in den Bundestag gewählt. 1997/98 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 1998 wurde er Bundesgeschäftsführer seiner Partei.
Kampf für Arbeitnehmerrechte
Schreiner war ein Sozialdemokrat, der seine Partei beispielsweise bei der Agenda 2010 oder der Rente mit 67, kritisch begleitete. Zwölf Jahre lang stand Schreiner an der Spitze der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Vor rund einem Jahr gab er den Vorsitz ab.
Ein Engagement, das auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel schätzte: „Ottmar Schreiner war ein leidenschaftlicher und engagierter Linker und bis zu seinem Lebensende überzeugter und geradliniger Sozialdemokrat. Ich bin sehr traurig und in Gedanken bei seiner Familie“, so Gabriel.
Erst im Januar hatte Schreiner angekündigt, dass er wegen einer Krebserkrankung im Herbst nicht wieder für den Bundestag kandidieren werde. Schreiner hinterlässt neben seiner Ehefrau auch drei Kinder.
