Nachrichten zum Thema Wahlen
08.10.2013 in Wahlen
Minden-Lübbecke: Landrat Dr. Ralf Niermann tritt bereits zur Kommunalwahl 2014 an
Landrat Dr. Ralf Niermann hat in der letzten Kreistagssitzung erklärt, dass er bereits 2014 zur Wiederwahl antreten möchte, wenn er von den SPD-Gremien dafür aufgestellt wird.
Der SPD Unterbezirksvorstand hat auf Vorschlag der SPD Ortsvereine einen Personalvorschlag gefasst und wird Niermann den Delegierten der SPD-Wahlkreisdelegiertenkonferenz im November als Kandidat für das Landratsamt vorschlagen.
26.09.2013 in Wahlen
„Die Logik führt zur Minderheits-Regierung“
Quelle: Bild vom 26.09.2013
SPD-LEGENDE EGON BAHR (91) SCHREIBT IN BILD
Das Wahlergebnis hat bewiesen, dass alle vier Parteien des neuen Bundestages Vertrauen gewonnen haben.
Jede der vier Parteien ist unverwechselbar geworden. Der allgemein vorher beklagte Mangel an Unterscheidbarkeit ist überwunden. Jede der vier hat ihre Identität, ihre Markenzeichen erreicht.Es gibt keine Koalition zwischen ihnen, die nicht das Problem stellt, dass jede von ihnen ein Stück Glaubwürdigkeit aufgeben müsste. Jede von ihnen müsste also Vertrauen brechen, das sie in den neuen Bundestag getragen hat
„Der Machtwechsel bleibt möglich“
Wenn keine von ihnen das Schwerste aufgeben und Vertrauen gefährden will, heißt das, dass die Wählerinnen und Wähler entschieden haben: Eine klassische Mehrheitsregierung scheidet aus. Die Logik führt zu Minderheitsregierungen. Entweder von der Union oder von der SPD geführt. Das wäre neu.
Zu überlegen ist: Wäre das für das Wohl unseres Landes, seine Berechenbarkeit, seine Stabilität ein Unglück?
