17.03.2012 in Landespolitik

"Wir sind im Wahlkampf"

 

SPD Minden-Lübbecke, 16.03.2012
von Jens Vogel (Foto u. Text)

Seit Mittwoch nachmittag befindet sich die SPD Minden-Lübbecke im Wahlkampf. Mit der Auflösung des Landtages haben in Minden die Vorbereitungen für die notwendigen Nominierungskonferenzen begonnen. Auch die Planungen für die lokalen Kampagnen laufen bereits an.

Inge Howe hat bereits am Mittwoch ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt, um Minden-Lübbecke in den kommenden 5 Jahren weiter gut im Düsseldorfer Landtag zu vertreten. „Wir haben wenig Zeit für die Vorbereitung, nun muss alles sehr kompakt laufen“, so Inge Howe gegenüber der Neuen Westfälischen.

Auch Ernst-Wilhelm Rahe hat bereits erklärt, dass er wieder für den Landtag kandidieren wolle. Rahe rechnet sich gute Chancen für den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag aus. Bei der Landtagswahl 2010 ist er nur knapp dem CDU-Kandidaten im Kampf um das Direktmandat unterlegen, auch reichte es leider nicht um über die Landesliste der NRWSPD in den Landtag einzuziehen.

In den kommenden Tagen stehen die ersten Termine an. Am kommenden Dienstag werden sich Inge Howe (Wahlkreis Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen) und Ernst-Wilhelm Rahe (Wahlkreis Altkreis Lübbecke, Hille und Petershagen) im SPD-Unterbezirksvorstand vorstellen.

Der SPD-Unterbezirksvorstand wird dann einen Personalvorschlag für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 29.03. in der Stadthalle Lübbecke machen. Bis zum 27.03 müssen die Ortsvereine in gesamten Kreisgebiet ihre Delegierten für die Wahlkreiskonferenz gewählt haben.

Für den 30.03. ist die regionale Delegiertenkonferenz geplant und einen Tag später findet die Landesdelegiertenkonferenz statt, auf dem die endgültige Landesliste beschlossen wird, mit der die NRWSPD in den kurzen Wahlkampf geht.

 

16.03.2012 in Landespolitik

Alles auf Anfang

 

WB vom 16.03.2012
Von Bettina Grönewald und Yuriko Wahl-Immel

Stillstand in NRW: Zahlungen liegen auf Eis, Gesetzesvorhaben gestoppt, Ausschüsse ruhen

Düsseldorf (dpa).
Die Sorge vor Stillstand in NRW geht um nach dem Aus für die rot-grüne Regierung. Viele Reformen liegen auf Eis. Alle Gesetze müssen nach der Wahl im Mai und einer neuen Regierungsbildung wieder frisch eingebracht werden.
Zu allererst hat das bevölkerungsreichste Bundesland kein verabschiedetes Haushaltsgesetz für 2012 - und es wird auch auf lange Zeit keines erhalten. »Bis wir wieder einen Haushalt bekommen werden, dauert es sicher bis in den Herbst«, prognostiziert die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Herden.
Alles auf Anfang, heißt es jetzt im politischen Leben Nordrhein-Westfalens. Alle geplanten Reformen sind zunächst ausgebremst, müssen warten. Gesetzesvorhaben sind gestoppt, Untersuchungsausschüsse können nicht weiterarbeiten. Das Parlament leert sich: Sitzungen und Veranstaltungen des Parlaments gibt es nicht mehr. Besucher bekommen nicht viel mehr als das Gebäude zu sehen.
Bis die landespolitische Arbeit reaktiviert werden kann, werden Monate vergehen. Kindergärten müssen ebenso wie Hochschulen auf die versprochenen Verbesserungen warten. Das gleiche gilt für den Nichtraucher- und den Klimaschutz, Ladenschlusszeiten und die umstrittene Neuregelung der Prüfungspflichten für private Abwasserrohre.
Sollte Rot-Grün entgegen den bisherigen Wahltrends nicht weiterregieren können, droht den Bürgern innerhalb von nur zwei Jahren eine neue Rolle rückwärts. Die von Rot-Grün abgeschafften Gebühren für das Studium und das dritte Kindergartenjahr würden von der CDU gerne wieder eingeführt.
Alle schwebenden Gesetzesentwürfe müssten in der neuen Legislaturperiode neu eingebracht werden. Auch die Untersuchungsausschüsse um Korruptionsverdacht beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb und zur Informationspanne der Landesregierung im Zusammenhang mit Jülicher Atomkugeln müssten neu aufgelegt werden.