Nachrichten zum Thema Unterbezirk
27.09.2013 in Unterbezirk
Wir stehen für einen klaren Kurs!
Beschluss des Unterbezirksvorstandes der SPD Minden-Lübbecke vom 26.09.2013:
1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam.
3. Die Union ist in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren.
4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Die SPD steht in ungebrochener Tradition. Seit 150 Jahren haben wir uns immer an unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Anders als politische Mitbewerber haben wir uns an unseren Inhalten – und nicht an Mehrheiten – orientiert.
Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.
Wir verweigern uns keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, müssen Messlatte bleiben.
Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.
5. Die SPD Minden-Lübbecke unterstützt das Beteiligungsverfahren des Landesverbandes:
Die NRWSPD wird eine breite Beteiligung der Gremien und Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen sicherstellen. Dabei wird bei allen Prozessen fortlaufend – wie schon 2010 – eine Meinungsbildung herbeigeführt, um eine breite Akzeptanz zu erreichen.
10.09.2012 in Unterbezirk
Kreis-SPD bestätigt Buhre
WB vom 10.09.2012
Von Steffen Thimm
Kreis Minden-Lübbecke (WB). Michael Buhre heißt der alte und neue Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Minden-Lübbecke. Der gesamte Vorstand des Unterbezirks ist beim Parteitag am Freitagabend einmütig nach Vorschlagsliste gewählt worden - und die Partei hat weitere personelle Weichen gestellt.
Ein Sitzungsmarathon stand den Mitgliedern der SPD Minden-Lübbecke am Freitag in der Mensa der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule Minden bevor. Bei der Versammlung stand auch die Frage im Raum, ob SPD-Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe aus Hüllhorst Ute Schäfer als Bezirksvorsitzende ablösen würde. Nun ist klar, dass Rahe am 5. Oktober auf der Regionalkonferenz kandidieren wird.
Als Gast trat der stellvertretende Bundesgeschäftsführer Achim Post ans Rednerpult. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rentendebatte betonte er deren Wichtigkeit, da »Millionen von Menschen betroffen« seien. Deshalb werde die SPD Ende November 2012 ein Rentenkonzept vorlegen, welches »das Absinken des Rentenniveaus und Altersarmut verhindern wird«, sagte Post. Mit der politischen Entwicklung seit der gewonnenen NRW-Landtagswahl 2012 war der SPD-Mann sehr zufrieden. Es sei »mehr, als wir erwarten konnten«.
Kräftigen Applaus bekam Post, als er seine weiteren politischen Ziele nannte. So müsse eine Finanztransaktionssteuer und ein Steuerabkommen mit der Schweiz eingeführt werden. »Das trifft die Verursacher der Krise direkt«, erklärte Post. Das Betreuungsgeld- Konzept von CDU-Familienministerin Kristina Schröder bezeichnete er als »Humbug« und »bestes Beispiel für ideologiegeleitete Politik«.
Zahlreiche Delegiertenwahlen standen auf der Tagesordnung. In den SPD-Bundesparteitag zogen erwartungsgemäß Michael Buhre (112 Stimmen), Angelika Buttler für Wulferdingsen (74), Claudia Strobel für Espelkamp (77) und Micha Heitkamp für Rothenuffeln, sowie Nordund Südhemmern (62) ein. In den Landesparteitag wurden insgesamt elf Delegierte gewählt - von ihnen erhielt Inge Howe, stellvertretende Geschäftsführerin des Unterbezirksvorstandes, mit 99 Stimmen den meisten Zuspruch. Howe konnte wegen eines Landtagsfraktionstermins nicht persönlich anwesend sein.
