Die SPD will mehr Demokratie wagen. Konkret heißt das, dass Bürger mehr mitreden müssen und direkt mitentscheiden können. Nur wenn die Politik ihre Entscheidungsprozesse transparenter macht, kann sie auch ihre Akzeptanz behalten. Die Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit will daher eine unmittelbare Bürgerbeteiligung im Grundgesetz auf Bundesebene in Form einer Volksgesetzgebung einführen.

Über die Wege zu mehr Bürgerbeteiligung denkt die Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit beim SPD-Parteivorstand nach. Bis zum Parteitag im Herbst soll der Abschlussbericht stehen. Am 24. Januar geht das Beschlusspapier „Mehr Demokratie wagen“ in die erste „Lesung“ im Präsidium.

Unmittelbare Bürgerbeteiligung auf Bundesebene

Die in der Verfassung verankerte parlamentarische Demokratie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Doch in der Bevölkerung wächst der Wunsch nach stärkerer Beteiligung. In den vergangenen Jahren wurden die Beteiligungsrechte der Bürger auf Ebene der Bundesländer deutlich ausgebaut. Die Erfahrungen damit waren positiv.

Rot-Grün hat bereits 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung unmittelbarer Bürgerbeteiligung eingebracht. Dieser scheiterte aber am Widerstand von Union und FDP. Es ist an der Zeit, eine neue Initiative zu starten.

Wir schlagen die unmittelbare Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Eine Volksgesetzgebung in drei Stufen: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Bei wichtigen Sachfragen werden so Interesse und Engagement und Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger gestärkt. Dies belebt die Demokratie insgesamt und macht sie für die Menschen attraktiver.

Mit der Volksgesetzgebung wird eine weitere Säule der Gesetzgebung neben Bundestag und Bundesrat errichtet, in der Gesetzesinhalte durch Bürgerinnen und Bürger jederzeit ausgewählt und unmittelbar verbindlich entschieden werden können.

Wir wenden uns jedoch gegen alle Tendenzen, die einen Keil zwischen Bevölkerung und Parlament treiben wollen. Direkte und parlamentarische Demokratie sind keine Gegensätze. Das klare Bekenntnis für die direktdemokratische Volksgesetzgebung setzt ebenso ein deutliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie voraus.

Auch finanzwirksame Volksentscheide sollen zulässig sein. Allerdings müssen Kostendeckungsvorschläge Gegenstand des Verfahrens werden. Ausgeschlossen sind allein Plebiszite über die Verfassung und das Haushaltsgesetz.

Neue Bürgerbeteiligung

Die Politik muss lernen, Bürger mehr, direkter und früher in Entscheidungsprozesse einzubinden – und nicht erst dann, wenn das Porzellan wie bei Stuttgart 21 schon fast zerschlagen ist. Die Vermittlung zwischen unterschiedlichen Interessen, Meinungen und Positionen muss am Anfang stehen – und nicht am Ende.

Wir wollen demokratische Räume zurückerobern, welche in den letzten Jahren durch Privatisierung und Ausweitung der Ökonomisierung von Lebenswelten der demokratischen Kontrolle und Transparenz entzogen wurden. Nur durch eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte werden der parlamentarischen und direkten Demokratie wieder Mittel und Wege zur Verfügung gestellt, um in einem höheren Maße Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen.

Bürgerbeteiligung darf nicht mehr nur als ein lästiges Problem am Rande angesehen werden, die Großprojekte teurer macht oder in die Länge zieht. Es geht um eine neue lernende Politik.

Was für die Parlamente gilt, muss auch für die Parteien gelten: Diese müssen sich Partizipation und Beratung durch Bürgerinnen und Bürgern öffnen. Die SPD hat mit ihrem Parteireform-Prozess diesen Weg begonnen.

Neues Bündnis zwischen Volk und Volksvertretern

Um wirklich mehr Demokratie einzufordern, braucht es auch ein neues Bündnis zwischen Volk und Volksvertretern. Politiker müssen lernen, zivilgesellschaftlichen Akteuren auf Augenhöhe zu begegnen. Die Zivilgesellschaft wiederum muss sich von ihrer gezielten Distanzierung gegen Politiker und Parteien lösen.

Konflikte müssen konstruktiv und befriedet ablaufen. Alle sind in einer Bürger-Republik aufeinander angewiesen. Gegeneinander kann keine von beiden Seiten die Zukunft gestalten.