»Vorwürfe müssen ausgeräumt werden«

Veröffentlicht am 07.06.2012 in Kommunalpolitik

Espelkamp (WB). Mit einer Pressemitteilung reagiert das »Bündnis für mehr Grün in Espelkamp« auf die Kritik, die Bürgermeister Heinrich Vieker in der jüngsten Hauptausschusssitzung am Vorgehen der Initiative geäußert hat.

»Bündnis für mehr Grün« reagiert auf Kritik des Bürgermeisters

Gemeinsam erklärten Dr. Horst Eller, Werner Bergtold, Heinz Goroncy, Hartmut Rohleder, Olaf Parachnowitsch und Werner Gläser: »Das "Bündnis für mehr Grün" wünscht nach wie vor das sachliche Gespräch und bedauert deshalb, dass dies wegen einer nicht zu akzeptierenden Bedingung nicht zustande gekommen ist und jetzt durch unberechtigte Vorwürfe verhindert wird.« Diese Vorwürfe müssten deshalb ausgeräumt werden.

Weiter heißt es: »Herr Bürgermeister Vieker kann sich selbstverständlich jederzeit öffentlich gegen Kritik zur Wehr setzen. Das Bündnis hat sich erst im April diesen Jahres gegründet. Seitdem ist von Seiten des Bündnisses lediglich die Presseerklärung vom 18. April dieses Jahres veröffentlicht worden. Es wurden seitdem weder E-Mails an die Stadtverantwortlichen noch Leserbriefe von dem Bündnis verfasst.« Bürgermeister Vieker müsse sich daher fragen lassen: »Darf er gegenüber einem Ausschuss des Rates der Stadt falsche Behauptungen aufstellen und sich herablassend über Bürger äußern?«
 

Die Verfasser erklären, mit keinem Wort werde in der veröffentlichen Erklärung des »Bündnisses für mehr Grün« Verwaltung und Politik vorgeworfen »sie würden sich nicht im Sinne der Stadt und aller Bürger einsetzen«. Nirgends seien die Äußerungen »Totalabholzung, »Baumkeule« und »tonnenweiser Einsatz von Pestiziden« zu finden.
Schon aus den Überschriften der Lokalzeitungen (»Wünschen einen offenen Dialog« »Kein Verständnis für Ablehnung«) sei ersichtlich, dass das Bündnis ein sachliches Gespräch gesucht habe. Dazu heißt es weiter: »Es ist nicht zustande gekommen, weil ein Mitglied unseres Bündnisses nur wegen einer früheren kritischen Äußerung von dem Gespräch ausgeschlossen werden sollte. Erst nachdem an dieser Bedingung festgehalten worden ist, wurde das Bündnis genötigt, die Verweigerung des Gesprächs öffentlich zu machen.«

Das Bündnis sei zu dem Schluss gekommen: »So kann aber nicht das Ende der sachlichen Auseinandersetzung erzwungen werden. Diejenigen, die gestaltend in den Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, müssen sich auch der Kritik stellen.«

Weiter habe das Bündnis in der früheren Presseerklärung ausgeführt: »Wenn das sachliche Gespräch durch unannehmbare Bedingungen verhindert wird, muss die Auseinandersetzung nun öffentlich stattfinden.« Bei diesem Sachverhalt stellt sich die Frage, wer eigentlich genötigt wurde?«


Das im April erst gegründete Bündnis habe sich bisher überhaupt noch nicht weiter in der Sache geäußert. Daraus werde klar, dass es bei der Ablehnung des bereits vereinbarten Gesprächs wie auch bei der jetzt veröffentlichten »Erwiderung« nur darum gehe, befürchtete Kritik an dem eigenen Verhalten zu unterdrücken.
Die Mitglieder des Bündnisses fragen sich: »Ist es wirklich so schwer zu begreifen, dass Menschen darunter leiden, wenn im Herbst und Frühjahr immer wieder mit dem Kreischen der Motorsägen vor ihren Augen ein Stück Natur vernichtet, ein wertvoller Teil ihres Beheimatetseins und Espelkamper Kulturgutes zerstört wird? Ist es so abwegig, wenn Bürger nach Gründen für dieses für sie unverständliche Handeln suchen?«

Die Verfasser der Pressemitteilung stehen auf dem Standpunkt: »Der Bürgermeister sollte sich freuen, dass es in seiner Stadt Bürger gibt, die sich in einem Bündnis für mehr Grün ehrenamtlich engagieren und die Stadt in ihrer weiteren Entwicklung unterstützen möchten. Sollten diejenigen, die Verantwortung tragen für das Leben in der Stadt, es nicht ausdrücklich begrüßen, dass angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel Bürger sich für mehr Grün und ökologische Vielfalt in der Stadt einsetzen?«
Weiter heißt es von den Verfassern: »Leider gewinnt man aber den Eindruck, dass jede Kritik zum Schweigen gebracht werden soll. Was soll sonst eine selbst erfundene angebliche "Friedenspflicht" für die ehemaligen Mitarbeiter anderes, als dass ihnen ein Maulkorb verpasst werden soll? Wenn es um wichtige Belange für die Zukunft der Stadt geht, gibt es für keinen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt eine kritiklose Solidarität gegenüber den jetzt Handelnden, schon gar nicht, wenn die jahrzehntelange Arbeit der Verwirklichung der Ziele gegolten habe, die jetzt so ohne jedes Bedenken missachtet werden.«


Es bleibe also dabei: »Das Bündnis wünscht weiterhin das sachliche Gespräch ohne unbegründete Bedingungen. Wird dies nicht gewollt, bleibt nur die öffentliche Suche nach dem besten Weg für das gemeinsame Leben in der Stadt Espelkamp.«
Die Vorbereitungen für die angekündigte öffentliche Veranstaltung des Bündnisses laufen nach Angaben der Initiative wie geplant weiter. Alle Bürger Espelkamps, die das Bündnis unterstützen wollen, können sich per Email an im-gruenen-leben@gmx.de an das Bündnis wenden.