WB vom 19.12.2014, von Felix Quebbemann

Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16: Ratsfraktionen sorgen sich um Stadtfinanzen

Espelkamp(WB). Das Minimalziel hat die Stadt Espelkamp mit dem Doppelhaushalt erreicht. Denn das Haushaltssicherungskonzept konnte vermieden werden.

Die Aussichten jedoch stufte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfried Windhorst in der Ratssitzung als »trübe« ein (die ESPELKAMPER ZEITUNG berichtete gestern). Ein strukturell ausgeglichener Haushalt sei »nicht erreichbar«. Trotz der hohen Belastungen lobte Windhorst, dass es nicht zu »wildem Aktionismus« gekommen sei und nicht sämtliche freiwillige Leistungen gestrichen worden seien. Es seien Investitionen von zwölf Millionen Euro geplant, von denen jedoch einige in die Folgejahre geschoben werden müssen.

Windhorst blickte mit Sorge auf die verbrauchten Rücklagen. »Die Stadt wird Kredite aufnehmen müssen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.« Die finanzielle Entscheidungsfähigkeit sei jedoch gegeben und somit werde die CDU dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 zustimmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Bösch kritisierte die hohen Zahlungen der Stadt an den Kreis. »13 Millionen Euro für die allgemeine Rücklage und sechs Millionen Euro für die differenzierte Kreisumlage ist eine stattliche Summe.« Einsparungen seien möglich und Bösch forderte die Espelkamper Kreistagsmitglieder auf, sich bei den Haushaltsberatungen im Kreis »für unsere Kommune einzusetzen«.

Auf der Einnahmeseite sagte Bösch, dass die Erhöhung der Grundsteuer notwendig gewesen sei, »auch wenn niemand gerne Steuern zahlt«. Nicht mittragen werde die SPD, dass die Gewerbesteuer in den beiden Jahren konstant bleibt. »Die Gewerbesteuer muss schon im nächsten Jahr in Richtung der fiktiven Hebesätze des Landes NRW von 403 auf 415 Prozent gehen.« Dies sei ein Stück Gerechtigkeit, sagte Bösch. Eine Erhöhung erst bei einer Steigerung der Kreisumlage vorzunehmen und sie dadurch zu begründen »sei unehrlich«.

Paul-Gerhard Seidel, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, machte sich Sorgen um die Liquidität der Stadt – den kompletten Verbrauch der Rücklagen und den weiteren Verbrauch von Eigenkapital. Die Zahlen des Kämmerers Achim Wilmsmeier bestätigten dies. Der Verbrauch des Eigenkapitals liegt bei 15 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage wird komplett aufgezehrt. Und die Verbindlichkeiten der Stadt wachsen von 7,5 Millionen auf 20 Millionen Euro an.

Es könne nicht sein, »dass der Bund eine schwarze Null schreibt« und die Kommunen Aufgaben übernähmen, die von Bund und Land getätigt werden müssten. Seidel forderte, die Konsolidierung des Haushaltes weiter voranzutreiben. Dabei dürfe sich die Stadt nicht »kaputt sparen«. Lobend erwähnte er den Doppelhaushalt, durch den es weniger außerplanmäßige Ausgaben gegeben habe.

Andreas Sültrup, Grünen-Fraktionsvorsitzender, wunderte sich über die Millionenbeträge, die die Stadt für die Schulen in evangelischer Trägerschaft zahlt. »Wir stecken jede Menge Geld in die Schulen.« Von den Inhalten des Unterrichts bekomme die Politik wenig mit. Ihm sei jedoch schon häufig Kritik am Unterricht der Schulen zugetragen worden. Auch Sültrup sprach sich für eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus.

Gisela Vorwerg (FDP) sagte abschließend, dass sie seit 25 Jahren im Rat sitze und noch nie einen Kämmerer erlebt habe, der sagte: »Es geht uns gut.« Auch sie übte Kritik an den vielen Aufgaben, die die Kommunen übernehmen müssten. »Die Wirtschaftslage ist bestens, die Steuern sprudeln und wir kommen gerade so am HSK vorbei.« Da stimme doch etwas nicht. Mit den 27 Stimmen von CDU, Unabhängige und FDP wurde die Satzung für den Doppelhaushalt 2015/16 verabschiedet. SPD und Grüne stimmten gegen den Entwurf.