WB vom 06.12.2012, von Felix Quebbemann

Zeitplan vorgestellt

Der Zeitplan für das Wirtschaftswegekonzept steht. Stadtoberbaurat Heiner Brockhagen hat diesen im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag vorgestellt.

Es habe intensive Gespräche mit Vertretern der Landwirtschaft gegeben, so Brockhagen. Ziel sei es, am 16. Oktober 2013 über das Konzept, das die finanzielle Belastung der Bürger zur Instandhaltung der Wirtschaftswege regelt, im Rat zu beschließen.

»Bis zum 20. Dezember liegt der Vorentwurf offen.« Jeder Bürger erhalte eine Eingangsbestätigung seiner Stellungnahmen. Die Vorschläge werden bis Anfang des kommenden Jahres aufgearbeitet.
Im Arbeitskreis Haushalt und Gebühren solle das Konzept das erste Mal vorgestellt und dann bis Mai 2013 in den Fraktionen beraten werden, um den Entwurf zu konzipieren. Dieser soll nach einer erneuten Offenlage bis August in drei Informationsveranstaltungen in den Ortschaften den Bürgern vorgestellt werden. Dabei betonte Brockhagen, dass es in diesen Veranstaltungen nicht nur um das Konzept sondern auch um einen möglichen Wirtschaftswegeverband gehen soll. Anschließend soll der Rat zunächst über das Konzept entscheiden.

Parallel soll die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes erörtert werden. Dabei machte Brockhagen deutlich, dass bei dieser Frage eine Bürgerbeteiligung vorgesehen sei. »Die ist für das Jahr 2014 geplant.« Eine politische Beratung soll auf Grundlage der Bürgerbeteiligung 2015 folgen.

Um den Zeitplan für den Verband einhalten zu können, schlug er die Gründung einer Steuerungsgruppe vor, in dem unter anderem Vertreter der Landwirtschaft sowie Politiker der Ratsfraktionen mithelfen sollen, die verschiedenen Vorbereitungen zu treffen. Die Gruppe soll sich Anfang 2013 konstituieren und unter anderem die »Informationsstrategien für die Bürgerbeteiligung vorbereiten, um diese relativ komplexe Thematik in den Griff bekommen«.
Ausschussvorsitzender Wilfried Windhorst (CDU) sagte: »Das Konzept in einem Jahr zu verabschieden ist nicht ganz anspruchslos.« Er unterstützte die Idee der Steuerungsgruppe.
Bürgermeister Heinrich Vieker erklärte, dass der Zeitplan der frühest mögliche für das Konzept sei. »Wenn alles glatt läuft.« Voraussetzung für die Gründung eines Verbandes sei die Änderung der KAG-Satzung (Satzung zum Kommunalen-Abgabegesetz) und die Erstellung des Wegekonzeptes. Wilhelm Stockmann (CDU) plädierte dafür, in die Steuerungsgruppe örtliche Landwirte zu integrieren. »Insgesamt kann ich den Plan aber so begrüßen.«