Quelle: Bundes SPD,
Foto: © Mehr Demokratie e.V.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat erneut gefordert, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Die SPD werde mit den anderen Parteien über eine Änderung der Verfassung sprechen. "Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft", so Gabriel.

In Bayern haben sich die Bürgerinnen und Bürger bei einer Volksabstimmung mehrheitlich für die Einführung eines absoluten Rauchverbots ausgesprochen. In Hamburg soll das Volk demnächst über die Schulreform entscheiden. Sigmar Gabriel begrüßte diese demokratischen Entwicklungen im Interview mit der "Bild am Sonntag". Direkte Demokratie und Parlamentarismus seien kein Widerspruch. Vielmehr seien Volksentscheide "manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien". Als Beispiel nannte Gabriel die Bildungspolitik: "Kein Bürger versteht, warum es dem Bund verboten ist, da mit den Ländern zusammenzuarbeiten. In den Parlamenten kriegen wir aber keinen Millimeter Bewegung hin, weil niemand Kompetenzen abgeben will."

Um bundesweite Volksentscheide zu ermöglichen, muss die Verfassung mit einer parteiübergreifenden Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Der SPD-Vorsitzende kündigte an, die Sozialdemokraten werden mit den anderen Parteien Verhandlungen über eine Verfassungsänderung aufnehmen. "Wir alle sehen doch das Problem der sinkenden Wahlbeteiligung."

Verein "Mehr Demokratie" begrüßt Vorstoß

Der Verein "Mehr Demokratie" unterstützt die Forderung des SPD-Vorsitzenden. "Wir begrüßen den Vorstoß Gabriels für die Einführung bundesweiter Volksentscheide", sagte der Vorstandssprecher des Vereins, Michael Efler. Nach über 60 Jahren Demokratie gebe es "keinen triftigen Grund mehr, den Menschen dieses Bedürfnis abzuschlagen". Efler kritisierte, Deutschland sei mit dem fehlenden Volksentscheid auf Bundesebene im europäischen Vergleich "ein demokratisches Entwicklungsland".