WB 14.12.12; von Felix Quebbemann

Mit vorsichtiger Zurückhaltung haben die Politiker während der Ratssitzung dem ersten Doppelhaushalt in der Geschichte der Stadt Espelkamp zugestimmt

1,2 Millionen Euro weniger an Investitionskrediten, Einsparungen von weiteren 600 000 Euro, aber ein Minus von mehr als acht Millionen im Jahr 2013. Dies waren die Zahlen, die Kämmerer Achim Wilmsmeier vorstellte.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfried Windhorst nannte den Mittwoch einen »besonderen Tag. Noch nie wurde ein Doppelhaushalt verabschiedet«. Positiv stellte er heraus, dass trotz des hohen Fehlbetrages das Sicherungskonzept vermieden werden konnte und die Stadt so die Hoheit über ihre Finanzen behalte.
Trotz einer geplanten Gewerbesteuereinnahme von 26 Millionen Euro ergebe sich aber ein strukturelles Defizit von drei Millionen Euro. Windhorst sagte, dass es notwendig sei, »die heimische Wirtschaft so zu gestalten, dass die Unternehmen erfolgreich am Markt sind«. Er habe jedoch Zweifel, dass es möglich sei, die Steuersätze für die Unternehmen künftig so zu belassen.
Bei fünf Millionen Euro an Kassenkrediten »müssen wir sofort damit beginnen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Wir wollen uns nicht kaputt sparen.« Aber es sei das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Als »gutes Zeichen« wertete er die Investitionen für die beiden Haushaltsjahre in Höhe von 5,7 Millionen Euro (2013) und 4,2 Millionen Euro (2014).

Reinhard Bösch (SPD) gab für die Zukunft im Haushalt das Motto »Klarheit und Wahrheit« aus. Den Bürgern müsse erläutert werden, was mit den Mitteln geschehe. Der Fehlbetrag von beinahe elf Millionen Euro in den beiden Jahren 2013 und 2014 lasse einen erschrecken. »Eingaben und Ausgaben müssen wieder ins Lot gebracht werden.« Dafür seien in den kommenden Jahren auch unangenehme Entscheidungen notwendig. Ausruhen könne man sich nicht. »Und auf Wunder warten sollten wir auch nicht.«
 

Als »ziemlich vage« bezeichnete Gisela Vorwerg (FDP) das Zahlenwerk, sprach sich für die interkommunale Kooperation sowie für die Förderung des Ehrenamtes aus, »wo immer es möglich ist«, um Mittel einzusparen. »Wir müssen alle Ausgaben prüfen.« Doch dürften Investitionen in die Infrastruktur nicht vernachlässigt werden. Diese sollten aber mit Augenmaß vorgenommen werden.

Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) griff das System des kommunalen Finanzausgleichs an. Wenn von 359 Kommunen in NRW nur 35 einen ausgeglichenen Haushalt präsentierten, »scheint etwas im System nicht zu stimmen«. Kritisch betrachtete er den Eigenkapitalabbau im Doppelhaushalt von 15,6 Millionen Euro, fügte aber an. »Die Vermeidung der Haushaltssicherung ist das vorrangige Ziel gewesen.« Um Geld zu sparen, sollen »alle beeinflussbaren markanten Aufwandspositionen auf Streckung geprüft werden«. Es gebe Einsparpotenzial im Bereich Verkehrsfläche und -anlagen. Zur Schuldiskussion fand er deutliche Worte. Zusätzliche Investitionen in die noch bestehenden Standorte Ina-Seidel und Ostland seien nicht möglich.

Andreas Sültrup (Grüne) sprach sich wie Vorwerg für die kommunale Zusammenarbeit aus. Er ist der Meinung, dass der Gewerbesteuerhebesatz angehoben werden müsse. Sültrup kritisierte die Ausgaben für den Schulentwicklungsplan und hat ein »ungutes Gefühl« beim Jugendzentrum Isy 7, das nur mit zwei Kräften geleitet werde. Letztlich stimmten die Grünen dem Doppelhaushalt zu. Sültrup ließ aber vermerken, dass die Grünen mit den Ausgaben für die Schulpolitik nicht einverstanden seien.