Kommunalpolitiker können sich beim Kreisetat 2011 auf keine der beiden vorgelegten Alternativen einigen
Mindener Tageblatt
VON HANS-JÜRGEN AMTAGE
So hatte sich Landrat Dr.Ralf Niermann den Ausgang der Abstimmung nicht vorgestellt. Sichtlich enttäuscht nahm er das doppelte Patt-Ergebnis beim Kreishaushalt am Montagabend im Kreistag zur Kenntnis.
Die beiden Abstimmungen mit jeweils 30 Ja- und 30 Neinstimmen zu den alternativen Beschlussvorschlägen führten dazu, dass sich der Kreis Minden-Lübbecke nun erst einmal in der vorläufigen Haushaltsführung befindet. Und genau davor hatte Niermann in seiner Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2011 gewarnt: "Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse sei mir folgender Hinweis gestattet: Sollte es nicht zu einem Beschluss über die Haushaltssatzung kommen, kann das sich anschließende Verwaltungsverfahren, nämlich die Vorlage der Satzung bei der Bezirksregierung und die Bekanntmachung, nicht durchgeführt werden. Die Satzung und der Haushaltsplan können dann nicht in Kraft treten."
Das Parlament hat diese Worte zwar vernommen. Aber schon in den anschließenden Haushaltsreden der Fraktionen wurde deutlich, dass das Risiko einer Nichtverabschiedung des Kreishaushaltes durch die Worte des Landrates nicht verringert wurde.
So wurde bei der abschließenden Abstimmung über die beiden vorgelegten Alternativen in den einzelnen politischen Lagern sehr genau beobachtet, wie die jeweiligen anderen Lager sich verhalten. Am Ende stand es jeweils 30:30. Und damit darf der Kreis Minden-Lübbecke in den kommenden Wochen ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen er rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Zudem haben alle vorgesehenen freiwilligen Zuwendungen im Moment keine haushaltsrechtliche Grundlage und dürfen damit nicht gewährt werden.
Dem Kreistag lagen zwei Entscheidungsmöglichkeiten vor, wobei der unveränderte Hebesatz von 38,9 Punkten bei der Kreisumlage unumstritten war. Der Unterschied zwischen den beiden Beschlussvorschlägen bestand in der Höhe der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und des Eigenkapitals in den Jahren 2011 bis 2014. Die Alternative 1 basierte auf einer von der Politik eingebrachten Änderungsliste. Danach stünde in der Ergebnisplanung für 2011 ein Minus von knapp 12,5 Millionen Euro. Für den Zeitraum bis 2014 eine Summe von mehr als 34,9 Millionen, die aus der Ausgleichsrücklage beziehungsweise vom Eigenkapital genommen werden müssten.
Der Finanzausschuss des Kreises machte noch einmal neue Einsparungsvorschläge und reduzierte den aktuellen Minusbetrag für das Haushaltsjahr 2011 im Rahmen einer zurückgenommenen Konsolidierung um etwa 74000 Euro auf minus 12,4 Millionen Euro. In der Gesamtsumme bedeutet das eine Reduzierung der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage auf gut 33,7 Millionen Euro.
Nach dem Patt und der damit verbundenen Ablehnung des Kreishaushaltes muss die Kreisverwaltung nun noch einmal ihre Hausaufgaben machen. Landrat Ralf Niermann kündigte am Montagabend an, den Fraktionen solle möglichst bald ein veränderter Entwurf vorgelegt werden, damit der Kreis Minden-Lübbecke zeitnah aus der vorläufigen Haushaltsführung herauskommt.