NW vom 12.06.2010

Düsseldorf (jan).

SPD lehnt große Koalition geschlossen ab

In Nordrhein-Westfalen wird es auf absehbare Zeit keine stabile Regierung geben. Der SPD-Landesvorstand lehnte einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU über die Bildung einer großen Koalition ab. Die CDU sei zu dem von der SPD geforderten Politikwechsel nicht bereit, sagte SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Begründung. In der Nacht zum Freitag waren Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der FDP über die Bildung einer Ampelkoalition gescheitert.

Nach den Worten Krafts ist das „Reden jetzt zu Ende, jetzt beginnt das Handeln“. Die SPD werde „den Politikwechsel aus dem Parlament heraus in Gang setzen“ und die entsprechenden Anträge und Gesetzesinitiativen in den Landtag einbringen.
Als Beispiel nannte sie die Abschaffung der Studiengebühren. Die SPD werde auch Opel und die Beschäftigten nicht im Stich lassen und im Landtag Hilfen des Landes zustimmen.

An der Entschlossenheit der SPD, kein Bündnis mit der CDU einzugehen, konnte auch ein Gespräch zwischen Kraft und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nichts mehr ändern. Rüttgers hatte bereits am Vortag über die Bild-Zeitung seine Gesprächsbereitschaft signalisiert und Kompromissangebote übermittelt.
Kraft bezeichnete es ihm gegenüber als „Affront“, derartige Angebote über die Presse weiterzuleiten. Inhaltlich habe die Unterredung, an der auch CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid und SPD-Schatzmeister Norbert Römer teilnahmen, nichts Neues ergeben. Rüttgers und seine Minister bleiben jetzt geschäftsführend im Amt.

Kraft sagte, in der SPD habe „breite Übereinstimmung“ geherrscht,
„derzeit keine Minderheitsregierung“ zu bilden. Sie wolle den anderen Parteien Zeit lassen, ihre Positionen weiterzuentwickeln. SPD-Vorstandsmitglieder vermuten, dass der Landtag Anfang 2011 neu gewählt wird.