NW vom 11.02.2014,von Karsten Schulz

SPD-Bürgermeisterkandidat Bünemann gibt Erklärung zur jüngsten Schuldebatte im Rat ab

In einer Presseerklärung zur jüngsten Schuldiskussion in der Ratssitzung (NW-Ausgabe vom 7. Februar "Schul-Resolution vorerst gescheitert") nimmt der Bürgermeister-Kandidat der SPD-Fraktion, Günter Bünemann, Stellung. Er begründet darin noch einmal genau, warum die Sozialdemokraten den vorliegenden Entwurf abgelehnt haben

Es sei richtig, dass die SPD in der Ratssitzung klar zum Ausdruck gebracht habe, dass die Resolution, so wie sie vom Bürgermeister als Chef der Verwaltung vorgelegt worden sei, nicht verabschiedet werden könne. Im Schulausschuss, so Bünemann, sei der Sachverhalt so dargestellt worden, dass die Verabschiedung einer Resolution "sachlich geboten war". Ein ausformulierter Text für die Resolution habe nicht vorgelegen. 

Bünemann: "Erst sieben Tage vor der Ratssitzung erhielten wir mit den Sitzungsunterlagen auch den Text der Resolution. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte sich die SPD-Fraktion mit dem Text und der Gesetzeslage befassen. Schnell war zu erkennen, dass es keinen sachlichen Grund für die im Entwurf vorgelegte Resolution gibt." Die geltende Rechtslage ermögliche vielmehr gute Lösungen, die bis jetzt nicht ausgeschöpft worden seien. Wären diese Rechtsvorschriften angewandt worden, hätten nach Ansicht Bünemanns auch die Ostland- und die Ina-Seidel-Schule weitergeführt werden können.

Da die Kernforderung der Resolution nach mehr Flexibilität einer sachlichen Grundlage entbehre, heißt es in der Stellungnahme weiter, stelle sich die Frage, warum die Resolution verabschiedet werden sollte. "Ich wundere mich schon sehr darüber, dass die Parteien, die die Ostlandschule und die Ina-Seidel-Schule schnellstmöglich schließen wollten, jetzt zum Fürsprecher der kleinen Schulen werden möchten. Als bei der Entscheidung zum Bürgerbegehren zur Schließung der Ostland- und Ina-Seidel-Schule der Vorschlag der SPD auf dem Tisch lag, allen Schulstandorten eine Bestandsgarantie bis 2015 zu geben und konzeptionell über eine gemeinsame Lösung zu beraten, wurde dieser Vorschlag abgewiesen", so Bünemann. Mit der Resolution zum geänderten Schulgesetz werde von den Unabhängigen und von der CDU der durchsichtige Versuch unternommen, sich als Bewahrer der kleinen Schulen hinzustellen. 

Bünemann beobachtet "mit Sorge", dass für das kommende Schuljahr 76 Kinder an Privatschulen angemeldet worden seien und somit in den städtischen Grundschulen fehlten. 36 davon besuchen die neu gegründete Johannes-Daniel-Falk- Grundschule. 

Indem darauf hin gearbeitet worden sei, dass die Martinsschule - ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse dieser Schüler - geschlossen wurde, sei der Schulraum geschaffen worden, um eine private Grundschule und eine private Realschule in diesem Gebäude zu gründen. Das werde dazu führen, dass immer weniger Schüler gemeinsam unterrichtet werden könnten. Schulstandorte würden infrage gestellt, meint der SPD-Bürgermeisterkandidat. Klassenbildungen in den Schulen für alle würden immer schwieriger. Eine gute schulische Betreuung werde erschwert. Bünemann bestreitet nicht, dass generell Privatschulen gegründet werden könnten. Es dürfe aber nicht sein, dass dies zu Lasten der Kinder geschehe, die im allgemeinen Schulwesen ihre Ausbildung für ihr weiteres Leben erhalten sollten. Es sei sicher auch nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass Privatschulen das staatliche Schulsystem gefährdeten. Auf diese drohenden Verschlechterungen hätte der Bürgermeister bei der Bezirksregierung schon lange hinweisen müssen. Wer selbst aber dazu beitrage, dass solche Verhältnisse entstehen könnten, werde sich kaum anschließend dagegen beschweren.

Eine Resolution gegen die "sehr auskömmliche Förderung von Privatschulen durch das Land NRW wäre an dieser Stelle sinnvoller, als die von Unabhängigen und CDU vorgeschlagene Resolution zum Schulgesetz", so Bünemann.