NW vom 20.03.2014 von Jörn Spreen-Ledebur

Die Regelungen zur Festlegung von Eingangsklassen an den Grundschulen beschäftigen die Espelkamper Politiker seit längerem. Die geplante Resolution an die Landesregierung dürfte aber noch auf sich warten lassen. Im Stadtrat wurde das Thema gestern kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt. 

Die Verwaltung hatte einen Resolutions-Entwurf erarbeitet, den der Rat in den Schulausschuss verwiesen hatte. Daraufhin hatten die Unabhängigen eine Sitzung des Schulausschusses noch vor der gestrigen Ratssitzung beantragt, doch kam die aus terminlichen Gründen nicht zustande. Daher hatte der Ältestenrat beschlossen, das Thema im Rat zu behandeln. Zur gestrigen Sitzung hatte die SPD einen eigenen Resolutions-Entwurf (die NW berichtete gestern) vorgelegt. 

Abgestimmt wurde gestern allerdings über keinen der beiden Entwürfe. Nur per Mail, ohne Unterschrift - der SPD-Antrag sei nicht satzungskonform, befand Bürgermeister Heinrich Vieker (CDU). "Anschneiden" könne man ihn schon. Das aber lehnte Wilfried Windhorst (CDU) ab und beantragte, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Im Schulausschuss sei über den Entwurf nicht beraten worden, ein einvernehmlicher Beschluss damals nicht absehbar gewesen. Die SPD habe nun einen weitergehenden Entwurf vorgelegt, der aus Sicht Windhorsts "reiner Wahlkampf ist". Dafür aber, so befand er, sei die Schulpolitik zu wichtig. Der neue Rat solle sich mit der Resolution befassen. 

Das sahen auch die FDP, die Unabhängigen und die Grünen so. Andreas Sültrup (Grüne) sprach von einem "ganz schönen Hickhack". Wenn es eine Resolution sei, dann richtig und kein "zahnloser Tiger". Vieles im SPD-Antrag sei wichtig. 

So könne er dem SPD-Entwurf nicht zustimmen, monierte Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige). Der sei so formuliert, dass dort "Dinge verknüpft werden, die nichts miteinander zu tun haben". Zwei Resolutions-Entwürfe lägen vor, damit mache man sich in Düsseldorf "lächerlich", sagte Gisela Vorwerg (FDP). Viel werde man diskutieren müssen, bis beide Entwürfe "deckungsgleich" seien. Über die Punkte der SPD müsse man sprechen. Vorwerg missfällt aber "der Umgang mit unseren Glaubensbrüdern von der anderen Glaubensrichtung". Deren Vorgehen finde sie nicht gut, doch müsse man das akzeptieren, meinte sie mit Blick auf Bekenntnisschulen. Man könne aber nicht von Ausgrenzung reden und das selber tun, so Vorwerg in Richtung SPD.

Für eine Abstimmung im Rat plädierte Reinhard Bösch (SPD). Das sei ein wichtiges Thema und rechtzeitig müsse man dem Land klarmachen, "was wir wollen". Es gebe Punkte, die verbessert werden müssten. Dann könne man abstimmen, hoffte Bösch auf ein einstimmiges Votum.