NW vom 15.06.2013, von Karsten Schulz

Wirtschaftswege wichtigstes Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung

 „Ich hätte nicht gedacht, dass die Verabschiedung eines Wirtschaftswege-Konzeptes sich zu einem solch emotionalen Thema entwickelt“, zeigte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende André Stargardt während der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung überrascht.

Besonders Fraktionskollege Günter Bünemann aus Frotheim und auch SPD-Stadtverbandsvorsitzender Jens Bölk hatten große Probleme damit, ein solches Konzept noch bis Ende des Jahres über die Bühne zu bringen (die NW berichtete gestern).

Auch in Teilen der CDU würde man lieber etwas langsamer vorgehen, wie Wilhelm Stockmann andeutungsweise erklärte. Das, was den Parlamentariern vorliege sei doch nur ein Vorentwurf, sagte er in der Sitzung.

Er verwies auf die Landwirtschaftskammer und den Landwirtschaftlichen Kreisverband, die sich „sehr viel Mühe gegeben hätten und die Wirtschaftswege einzeln durchgegangen seien.

„Das, was wir hier haben, wird noch nicht das letzte Wort gewesen sein. Er sei sich wirklich nicht mehr sicher, ob dieser „ehrgeizige Zeitrahmen der Stadtverwaltung“ eingehalten werden könne.Schließlich sollten die Bürger „auch mitgenommen werden“. Außerem könnte man Info-Veranstaltungen in jeder Ortschaft machen. „Schauen wir doch mal, was so noch vom Bürger kommt“, sagte Stockmann.

Stadtoberbaurat Heiner Brockhagen erwiderte, dass es sich hier um ein „dynamisches Konzept mit Fortschreibung“ handele.

Die Diskussion sollte in „absehbarer Zeit zu Ende geführt sein“, appellierte Paul-Gerhard Seidel als Sprecher der Unabhängigen an seine Politikerkollegen. Man könne nicht jede Eingabe in Beziehung zu den Abwägungskriterien setzen und überprüfen.

Es sei doch hilfreich, wenn die Fraktionen ihre Kritik schriftlich vortragen würden. „Es müsste doch wirklich inzwischen allen klar sein, dass nicht alle Straßen auf Dauer unterhalten werden können.

Bei vier Enthaltungen von Vertretern der SPD und einem Grünen-Vertreter wurde schließlich die Offenlegung und weitere Info-Veranstaltungen in den Ortschaften beschlossen.

Fachbereichsleiter Heiner Brockhagen ging noch einmal auf den Zeitrahmen ein.

So gehe die Verwaltung für die Vorbereitung und die Gründung des Wegeverbandes, den er als den sinnvollsten Schritt erachte, von drei bis fünf Jahren aus.

Grundvoraussetzung für die Gründung eines Verbandes sei schließlich ein vorliegendes Konzept, das jetzt erstellt werde.

Dann folgten Informationen und die Abstimmung mit den Verbänden.

Schließlich folge ein Bürgerbeteiligungs-Modell. Darüber müsse politisch abgestimmt werden. Dann müssten rechtliche und finanzielle Eckpunkte geklärt werden.

Schließlich folge die Bürgerbeteiligung mit konkreter rechtlicher Ausarbeitung und der Klärung finanzieller Auswirkungen.

Es folge nach politischer Begleitung auch die entsprechend e Beratung der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und schließlich die Abstimmung über die Verbandslösung.