Fraktionen fordern mehr Aufgabenkritik / Grundsteuer A und B angehoben
Espelkamp. Bürgermeister Heinrich Vieker bewertet den vorliegenden Doppel-Haushalt als "klares Signal an die Wirtschaft". Sie könne in der Stadt Espelkamp auf stabile Verhältnisse setzen. Kämmerer Achim Wilmsmeier begrüßt die Verabschiedung eines Haushaltes. "Er gibt uns Zeit schneller zu reagieren, es ist weniger Formalismus und er ist praktikabler im Handeln." Mit den Stimmen von CDU, Unabhängigen und FDP wurde das Zahlenpaket Mittwochnachmittag für 2015 und 2016 auf den Weg gebracht. SPD und Grüne lehnten ihn dagegen - bis auf den Stellenplan - ab.
In der Bewertung liegen die Faktionen dabei noch nahe beieinander. CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfried Windhorst sieht die Aussichten wie das Wetter zurzeit: "Äußerst trübe". Man könne sich mit "keinem Schritt ins Trockene retten".
Obwohl in beiden Jahren der strukturelle Haushaltsausgleich nicht erreicht werden könne und das Defizit weiter anwächst, sei er genehmigungsfähig. Er warnte davor, in "wilden Aktionismus bei den freiwilligen Leistungen zu verfallen". Er forderte eine sachliche Aufgabenkritik und Überprüfung aller Investitionen. Außerdem solle die Stadt prüfen, ob sich ein eigenes Jugendamt rechne. Die Anhebung der Grundsteuern A und B hält er für maßvoll und gerecht, da hier auch die Unternehmen mit ihm Boot säßen.
Das mit den Steuern sieht die SPD grundsätzlich anders, wie Fraktionschef Reinhard Bösch betont. Die Genossen stimmten einer Erhöhung der Grundsteuern zwar zu, weil diese zehn Jahre lang nicht erhöht worden seien.
Gleichzeitig machten sie eine Zustimmung zum Gesamthaushalt aber davon abhängig, ob die Gewerbesteuern in den kommenden Haushalten angehoben werden oder nicht. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir dürfen nicht nur den normalen Bürger belasten", so Bösch.
Der Sozialdemokrat findet es erstaunlich, zu welchen Transfer-Leistungen eine Stadt in der Größe Espelkamps zu zahlen in der Lage sei. Er will die vier Kreistagsabgeordneten "stärker in die Pflicht nehmen", wenn es um die Höhe der Umlage geht.Unehrlich sei es jedoch, wenn die Erhöhung der Gewerbesteuern von der Erhöhung der Kreisumlage abhängig gemacht werde.
Unabhängigen-Srpecher Paul-Gerhard Seidel bereitet die Entwicklung der Liquidität Sorgen. Man müsse über Standards reden und eine vernünftige Aufgaben-Kritik vornehmen. Den Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer hält er für eine "angemessene Wirtschaftsförderung" ebenso wie die Verhinderung der Haushalts-Sicherung.
Andreas Sültrup (Grüne) forderte eine gerechte Verteilung der Lasten und damit auch - wie die SPD - eine Erhöhung der Gewerbesteuern. Er appellierte außerdem an alle Beteiligten, die Unterbringung der Asylbewerber weiterhin "so unaufgeregt wie bisher" zu betreiben.
Gisela Vorwerg (FDP) forderte dazu auf, "alles auf den Prüfstand zu stellen". Es gebe keinen Spielraum mehr im Haushalt. Man "schramme so gerade" an der Haushaltssicherung vorbei. Es müsse gespart und umgeschichtet werden.