NW vom 27.01.2015, von Karsten Schulz

SPD hat Flüchtlinge und Jugend im Blick

Forderung nach Gründung eines Beirates und eines "Runden Tisches für Asylbewerber"

Espelkamp. Trotz geradezu erdrückender CDU-Mehrheiten im Espelkamper Rat will die SPD-Fraktion daran festhalten, weiterhin bestimmte Themen auf die Tagesordnung der Sitzungen zu bringen, die sie für besonders wichtig erachten. 

Dabei haben die Genossen vor allem die weiterhin der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber aber auch die heimischen Jugendlichen im Blick. Das machten jetzt Reinhard Bösch als Fraktionsvorsitzender, Jens Bölk als Stadtverbandsvorsitzender und André Stargardt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender während eines Pressegespräches zum Jahresauftakt deutlich. Dabei zogen sie auch ein Resümee ihrer vergangenen Ratsarbeit.

Sie verwiesen auf ihren Antrag im Sozialausschuss, wo die Fraktion einen Antrag auf Errichtung eines "Runden Tisches für Flüchtlingsfragen" (die NW berichtete) gestellt hatte. Dieser wurde jedoch in die Fraktionen verwiesen. Beim Neujahrsempfang der SPD am kommenden Freitag, 30. Januar, 19 Uhr, im Gesellschaftsraum des Bürgerhauses wird dieses Thema noch einmal aufgegriffen. Vertreter verschiedenster Gruppen sollen dazu Stellung nehmen. "Möglicherweise kommen wir an diesem Abend zu einem Ergebnis", hofft André Stargardt. Die Moderation liegt in Händen des Bundestagsabgeordneten Achim Post. "Es geht uns hier darum, die Menschen im Alltag zu begleiten und ihre Probleme unbürokratisch zu lösen. Dazu sind wir auf die Mitarbeit Aller angewiesen", so die Genossen.

Ebenfalls am Ball bleiben wollen die Sozialdemokraten bei der Forderung nach Gründung eines Jugendbeirates. Auch dieser im Ausschuss für Generationen, Sport und Vereinswesen eingebrachte Antrag ist zunächst in die Fraktionen verwiesen worden. "Der Jugendbeirat wäre das Äquivalent für die jüngere Generation gegenüber dem bereits bestehenden Seniorenbeirat. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen würden eine Vertretung erhalten, die bei der Konzeption und Verwirklichung von Maßnahmen für junge Menschen mitwirkt und das Recht auf Anhörung gewährleistet", so die SPD.

Die Genossen werfen der regierenden CDU eine "Blockadehaltung" vor. "Leider scheint es so, als wenn die Anträge einfach von der falschen Partei kommen", so Bösch und Bölk in einer gemeinsamen Erklärung. "Trotz der vielen Steine, die uns in den Weg gelegt werden", wollen sie "kontinuierlich und engagiert mit ihre Arbeit weitermachen", erklären si jetzt in dem Pressegespräch. Wichtig sei ihnen bei all ihren Vorhaben, die Bürger Espelkamps bei allen Entscheidungen einzubinden. Dazu gehöre auch die Diskussion des Schulentwicklungskonzeptes für Grundschulen, das möglichst breit und auf allen Ebenen bekannt gemacht werden müsse.